Storys zum Thema Gesetz

Evangelische Akademie Sachsen

In guter Verfassung - Warum starke Institutionen keine Diktatur der Eliten sind

KÖTTER Services

Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Klimakonferenz in Bonn: Greenwashing von Genozid an Armeniern verhindern!

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung appellieren dringend an die deutsche Bundesregierung und alle Delegierten bei der COP29, sich im Vorfeld der Klimakonferenz ...

Hamburgische Notarkammer

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...

Continentale Versicherung

Berufsunfähigkeitsvorsorge: Continentale erhöht versicherbare Renten und vereinfacht die Vermittlung

Dortmund (ots) - Regelmäßig verbessert die Continentale ihre Leistungen in der Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU). Jetzt hat sie die Annahmegrenzen für das Neugeschäft bedarfsgerecht optimiert. Neu sind höhere maximal versicherbare Renten und Pauschalgrenzen. Auch die Einkommensgrenzen für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden / Vorsitzender Christoph Busch: "Pflichtversicherung und Hochwasserschutz müssen sich ergänzen"

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte

Halle/MZ (ots) - Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmenschlich. Man kann die Debatte nach der Tat von Mannheim auf eine einfache Formel bringen: Die Demokratie muss ...

Straubinger Tagblatt

Angriff in Mannheim - Das muss zu konkretem Handeln führen

Straubing (ots) - Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln führen. Sonst werden immer weniger Menschen bereit sein, sich politisch zu engagieren. Das wäre eine ...

TUI Deutschland GmbH

Und es geht weiter: Vollkasko für den Sommerurlaub

Hannover (ots) - - TUI bietet bis vier Tage vor Abreise gebührenfreie Stornierung - Stefan Baumert: "Wir bieten das attraktivste Neubuchungspaket im Markt" Viele Gäste, die von der FTI-Insolvenz betroffen sind, wissen noch nicht, ob ihr Sommerurlaub stattfinden kann. Von TUI kommt jetzt zusätzliche Unterstützung: Um Urlaubern noch mehr Sicherheit zu bieten, können Flugpauschalreisen mit Charterflug ab sofort bis vier ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...

Instone Real Estate Group SE

Hauptversammlung der Instone Group beschließt Dividenden-Ausschüttung in Höhe von 0,33 Euro pro Aktie; erste Projektakquisitionen seit zwei Jahren

KOENEN BAUANWÄLTE

Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?

die Bayerische

Comeback aus dem Run-Off: Muttergesellschaft von die Bayerische nimmt unter neuem Namen Neugeschäft auf

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte

Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...

Trusted Shops SE

So sehen Sieger aus: Deutschland ist EM-Fanshop-Europameister

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMIN (6.6.): Solidaritätsaktion für Oleg Orlov in Berlin zum Start des Berufungsprozesses

Am Vorabend des Berufungsverfahrens im Prozess gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Memorial Deutschland eine Protestaktion vor der russischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 6. Juni 2024, ab 18 Uhr Unter den Linden 63–65 , Berlin Oleg Orlov war aufgrund ...

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2023 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2023 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2023 Druckexemplare und ...

immowelt

Preisrutsch im Westen: Immobilien in zwei Dritteln aller Kreise günstiger - Wende naht!

Nürnberg (ots) - Ein Vorjahresvergleich der Angebotspreise von Wohnungen in den Stadt- und Landkreisen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland von immowelt zeigt: - In 55 von 89 untersuchten Stadt- und Landkreisen sinken die Kaufpreise im Vergleich zum Vorjahr - Rückgänge in teuersten Städten: Frankfurt (-3,2 Prozent), Köln (-1,3 Prozent), ...

Stadt Einbeck

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Müll wild entsorgt!

BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BSI führt BDO Cyber Security GmbH als qualifizierten APT-Response-Dienstleister

Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) listet die BDO Cyber Security GmbH als APT-Response Dienstleister im Sinne §3 BSIG. Das Tochterunternehmen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zählt damit zu den qualifizierten Dienstleistern zur Abwehr von Advanced Persistent Threats (APT). Als APT werden hochentwickelte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ziemiak: NRW-Landtag soll Zahlungen an rechtsradikale AfD-Mitarbeiter stoppen - "Versorgungswerk für verurteilte Kriminelle"

Köln (ots) - Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Halle/MZ (ots) - Die Pflicht, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen, wäre ein praktikabler Weg. Ja, alle Hausbesitzer müssten mehr zahlen. Das wäre aber gerechter, als alle Lasten dem Steuerzahler aufzubürden, also auch jenen, die sich selbst ein Haus gar nicht leisten können. Sicher wären auch Alternativen denkbar. So könnte der Gesetzgeber ...