Storys zum Thema Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Ex-Oberbürgermeisterin Reker nennt "Kölner Silvesternacht" 2015 Wendepunkt / Hilfsangebot vom damaligen Hamburger Bürgermeister OIaf Scholz für seine Kollegin

Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...

Straubinger Tagblatt

Angriffe auf Einsatzkräfte

Straubing (ots) - Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem Gefühl der Straflosigkeit zu reißen. ... Außerdem braucht es mehr Rückhalt der gesamten Gesellschaft für Helfer und Retter sowie ein neues Miteinander. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Insolvenzverwalter findet Fortführungslösung für den Standort Rheinmünster der ehemaligen mbw-Gruppe

INTERHYP AG

Interhyp-IW-Studie: Wo Eigentumswohnungen in Deutschland erschwinglich sind

München (ots) - - Interhyp veröffentlicht zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft den Erschwinglichkeitsindex für 400 deutsche Landkreise und Städte. - Gegenstand der Untersuchung sind in dieser Ausgabe Eigentumswohnungen. Die Erschwinglichkeit hat sich für diese Objektklasse im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt will insolvente Chemiefirma DOMO in Leuna unterstützen

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Land habe ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA-Präsident Jandura im Jahresrückblick: Ein Jahr der Ernüchterung

Berlin (ots) - "Wenn ich heute zurückblicke, dann war 2025 vor allem ein Jahr der wirtschaftlichen Ernüchterung. Die Stimmung im Groß- und Außenhandel war geprägt davon, dass Probleme erkannt wurden, ihre Lösung aber zu langsam vorankommt. Viele Unternehmen haben sich nicht mehr gefragt, wie sie wachsen können, sondern wie sie durch diese Phase kommen. Das muss ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zulässige Staffelmiete / Vereinbarung auch während Förderphase möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

FTI Consulting

Michael Fammler verstärkt FTI Consulting als Senior Advisor im Bereich IP Disputes und Lizenzierung

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Gutes tun zum Jahreswechsel: Mit einem Testament den eigenen Nachlass sinnvoll gestalten

ARD Das Erste

100 Folgen und erfolgreich wie nie! /"WaPo Bodensee" feiert Jubiläum mit einer Doppelfolge am 30. Dezember und erzielt höchsten Marktanteil ihrer Geschichte

Frankfurter Rundschau

Erbärmliche Verdrehung

Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden

Berlin (ots) - - Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "schwerwiegend" an - Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird - DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Wenn Privatversicherte die Beiträge nicht mehr zahlen können

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen "dienlicher Sachkunde" beigeladen

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH "über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Neu in 2026: Was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ändert

Verti Versicherung AG

Silvester & Neujahr: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Verti Versicherung AG

Silvester & Neujahr: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? / So sind Autofahrer zum Jahreswechsel abgesichert

Berlin (ots) - In der Neujahrsnacht werden regelmäßig Fahrzeuge durch Feuerwerkskörper stark beschädigt. Ein Experte der Verti Versicherung AG erklärt, wie man sich schützen kann und für welche Schäden die Kfz-Versicherung aufkommt. Jedes Jahr zum Jahreswechsel steigt die Zahl der durch Feuerwerkskörper ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung ++

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...

Straubinger Tagblatt

Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen

Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus - Exhumierung von früheren Patienten einer Köln Klinik, wo Verurteilter vorher tätig war

Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...