Absurde Ideen plötzlich hoffähig
Straubing (ots)
Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab.
Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Nun wird dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen. In einer grenzlosen Gemeinschaft müssen Regeln einheitlich festgelegt sein, ansonsten sind sie Makulatur oder gehören ins Reich der Symbolpolitik.
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