Storys zum Thema Gesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm

Mannheim/Berlin (ots) - - Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Zwangsarbeit von Kindern nimmt weltweit zu / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel: Sicherheit Israels darf nicht geopfert werden

Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...

NDR / Das Erste

NDR-Recherche: KI und Zwangsarbeit befeuern globale Kriminalität

Hamburg (ots) - Die gezielte Nutzung Künstlicher Intelligenz treibt internationale Betrugsnetzwerke an und gefährdet jährlich Hunderttausende Menschen weltweit. Die Netzwerke sitzen nach Recherchen des NDR weltweit in gut organisierten Zentren in verschiedenen Ländern, vor allem aber in Südostasien. Dort werden laut UN im großem Stil Menschen als sogenannte Scammer festgehalten. Sie werden unter Vorspiegelung ...

Badische Zeitung

Aufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg

Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Diebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben

Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...

Kölnische Rundschau

Trump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles

Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...

Verband der Sparda-Banken e.V.

Verband der Sparda-Banken veröffentlicht neue Studie - Wohnen in Deutschland 2025

Redeker Sellner Dahs

Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"

Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...

FNZ Employee Shareholders

CDPQ und Temasek profitieren von der unkommerziellen Kapitalerhöhung der FNZ und lassen die Mitarbeiteraktionäre im Regen stehen

London (ots/PRNewswire) - Optionsscheine, die im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden FIAT-Transaktionen durch die globale Vermögensverwaltungsplattform FNZ ausgegeben wurden – die rund 1,5 Milliarden USD an neuem Kapital einbrachten – wurden nun von zwei der institutionellen Anleger ausgeübt. Als Teil der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück

Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Kritik des Bundesrechnungshofs am geltenden Tarifvertrag mit der Autobahn GmbH des Bundes scharf zurückgewiesen. Der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen

Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...

Lotto Bremen

DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug

Bremen/Berlin, 6. Juni 2025 DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug Die deutschen Lotteriegesellschaften zeigen sich erleichtert und erfreut über den jüngsten Ermittlungserfolg von Europol ...

DERMALOG Identification Systems GmbH

Biometrischer Pass für die DR Kongo – umgesetzt mit DERMALOG als Systempartner

Gaisberg Consulting GmbH

Sartorius BIA Separations d.o.o. hat keinen Anspruch auf geistiges Eigentum

Eisenstadt (ots) - Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Angebot eines Fachartikels: „Welche Vorteile die Kombination von Depot und Versicherungspolice bringen kann"

KÖTTER Services

Sicherheitskonferenz am Brandenburger Tor: Hybride Bedrohungen im Fokus von Experten aus Wirtschaft und Politik

Hausbauexperte.net GmbH

Hausbau 2025 – Experte verrät 10 praktische Tipps für Bauherren

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten berät Wienerberger kartellrechtlich beim Erwerb von MFP

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den führenden internationalen Anbieter von Baustoffen und Infrastrukturlösungen, Wienerberger AG, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der MFP Sales Ltd. und ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Sie haben gewonnen! – Gemeine Gewinnspiel-Abzockmaschen