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FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu warnt: EU-Zollpakt führt zu Schulden, Zinsen und Vertrauensbruch
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„USA gewinnen – Deutschland zahlt, der Mittelstand blutet. Dieser Deal darf kein Vorbild werden.“
Mit scharfen Worten kritisiert Engin Eroglu, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, das neue Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Vereinbarung sei ein geopolitischer Kuhhandel – teuer erkauft, rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich einseitig.
Drei fatale Folgen der EU-USA-Einigung aus Sicht der FREIE WÄHLER:
1. Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des deutschen Mittelstands:
Die vereinbarten US-Zölle von bis zu 15 % treffen vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Maschinenbau, der Stahlverarbeitung und der Automobilzulieferung. Während Konzerne politisch abgeschirmt werden, fehlen den KMU Schutzinstrumente.
2. Finanzielle Sprengkraft für Deutschland als Hauptzahler:
Durch die erwartbaren Kompensationen drohen neue EU-eigene Steuern, Sonderfonds oder sogar neue Schulden – trotz klarer Haushaltsregeln.
„Wenn Brüssel verspricht, zahlt Berlin. Und am Ende tragen deutsche Steuerzahler die Zinslast“, so Eroglu.
3. Rechtsbruch mit Ansage:
Eine mögliche Umgehung der EU-Verträge zur Finanzierung der Einigung über Umwege – wie bei der Corona-Wiederaufbauverordnung – würde das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU weiter untergraben.
Kritik von BDI und DIHK bestätigt diese Sicht
Der BDI nennt das Abkommen einen „unzureichenden Kompromiss“ und warnt vor massiven Belastungen für die Industrie.
Der DIHK kritisiert insbesondere mögliche Branchendeals, die den Mittelstand schwächen und fordert WTO-konforme Regeln.
Eroglu ergänzt:
„Die großen Wirtschaftsverbände schlagen Alarm – und sie haben recht. Doch es fehlt eine klare, politische Antwort für den Mittelstand. Die liefern wir.“
FREIE WÄHLER fordern:
„KMU-Klausel“ als Mittelstands-Airbag im Welthandel
Ein EU-weiter Schutzmechanismus für kleine und mittlere Unternehmen in Handelsabkommen:
Keine sektoralen Sonderzölle ohne KMU-Folgenabschätzung
Automatische Aussetzung von EU-Zugeständnissen bei struktureller KMU-Benachteiligung
Einführung einer „KMU-Klausel“ bei der WTO als globaler Schutzstandard
Einrichtung einer EU-Mittelstandsbeauftragten mit Vetorecht bei Handelsverträgen
„Wir fordern einen Mittelstands-Airbag im Welthandel. Wer den Rückgrat der deutschen Wirtschaft schützen will, muss ihm endlich das politische Gewicht geben, das er verdient.“
Fazit:
Kurzfristige Ruhe – langfristiger Schaden.
Die FREIE WÄHLER fordern statt geopolitischem Schadensmanagement endlich verlässliche, gerechte und wachstumsorientierte Handelsregeln.
„Wenn die EU Verträge bricht, Schulden versteckt und den Mittelstand opfert, dann ist es unsere Pflicht, klar Nein zu sagen. Unsere Antwort: Mehr Fairness. Mehr Transparenz. Mehr Schutz für die Leistungsstärksten unserer Wirtschaft.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung