Berlin (ots) - Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit weiteren Umweltverbänden in einem offenen Brief die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, die EU-Methan-Verordnung vor der ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Berlin (ots) - Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Frankfurt am Main (ots) - Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in ...
Berlin (ots) - - DUH-Berechnung zeigt nur knappe Erfüllung der ambitionslosen gesetzlichen Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent - bei Lithium-Ionen-Akkus sogar nur 27 Prozent - Bundesumweltminister Schneider in der Pflicht: DUH fordert Bepfandung und schnell wirksame Anreize für hohe Sammelmengen - ...
Berlin (ots) - - Neuer Ocean Pact unzureichend: EU-Kommission bleibt konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Rechtsverbindlichkeit schuldig - Entscheidende Beschlüsse fehlen: kein klares Verbot zerstörerischer Fischereimethoden, kein verbindliches Schutzgebietsmanagement, unklare ökologische Leitplanken bei maritimer ...
Klimaschutz-Unternehmen. Die Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft e. V.
Obernai, Frankreich (ots) - Vorreiter des betrieblichen Klimaschutzes präsentierten heute beim ersten deutsch-französischen Klimaschutztag ihre Strategien, Maßnahmen und Innovationen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Rund 200 Teilnehmende aus beiden Ländern trafen sich im elsässischen Obernai, um ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...
Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Präsident Trump bleibt sich treu. Er torpediert die laufenden Verhandlungsbemühungen der EU und sorgt mit seinen jüngsten Zollplänen wieder einmal mehr für verstärkte Unsicherheit. Wir unterstreichen daher unsere Haltung: Dies sind und bleiben die falschen Schritte in die falsche Richtung", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ...
Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...
Gütersloh (ots) - Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland auf Platz 5. Besser schneiden nur Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen ab. Doch die Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung mit ihren 144 Indikatoren zeigen auch: Ohne gezielte Anstrengungen bei der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht - ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen "Medizineroffensive 2030". Mit dem Stipendienprogramm können ...
Berlin (ots) - - Mit Hilfe des KI-Bots ChatGPT 4o ist es gelungen, eine Gentechnik-Pflanze zu entwickeln, die insektengiftig ist und nach den geplanten EU-Gentechnik-Gesetzen ohne Risikoprüfung freigesetzt werden dürfte. - Das Experiment zeigt, dass auch für angeblich harmlose Gentechnik-Pflanzen ohne artfremde Gene eine wissenschaftsbasierte Risikoprüfung notwendig ist. - Zurzeit wird in den EU-Gremien über eine ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Europäische Kommission hält ihre Versprechen und schlägt mit dem heute veröffentlichten vierten Omnibuspaket weitere Erleichterungen für den Mittelstand vor. Besonders begrüßenswert ist die Einführung einer einheitlichen EU-Definition für sogenannte Small Mid-Cap-Unternehmen. Diese mittelgroßen Firmen wurden bislang regulatorisch wie Großunternehmen behandelt, sobald sie die Grenze von 250 Mitarbeiten überschritten haben - mit teils ...
Berlin (ots) - Vertiefung des Binnenmarkts und Abbau von Hindernissen als Ziel Der TÜV-Verband begrüßt die neue EU-Binnenmarkstrategie der EU-Kommission, empfiehlt aber Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Er sichert die wirtschaftliche und politische Souveränität der EU im Wettbewerb der globalen Wirtschaftsblöcke", sagt Johannes Kröhnert, Leiter ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. "Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 17. Mai Hannover: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zum 60. ...
Essen/Berlin (ots) - Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtet sich gegen zwei deutsche Staatsbürger und weitere in Deutschland tätige Propagandisten. Ebenfalls im Visier: IT-Unternehmer, deren Rolle in Russlands hybridem Krieg CORRECTIV aufgedeckt hat, sowie Fischerei-Betriebe, die der Spionage verdächtigt werden. Das 17. Sanktionspaket der EU gegen ...
