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  • 14.09.2023 – 12:01

    Swetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel

    Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...

  • 13.09.2023 – 14:23

    Manfred Weber (EVP): Wollen europäische Arbeitsplätze stärken, nicht chinesische

    Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...

  • 11.09.2023 – 11:42

    Norbert Röttgen (CDU): Die Welt sortiert sich neu

    Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...

  • 08.09.2023 – 12:49

    phoenix vor ort: Eröffnung Invictus Games am Samstag, 09. September 2023

    Düsseldorf/Bonn (ots) - Die Invictus Games in Düsseldorf sind ein internationales Sportereignis, das speziell für verwundete, verletzte und kranke ehemalige oder noch aktive Militärangehörige veranstaltet wird. Das Event wurde erstmals 2014 auf Initiative von Prinz Harry ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die physische und mentale Erholung dieser Personen durch ...

  • 05.09.2023 – 10:50

    VDA-Präsidentin Müller: Brauchen mehr Erneuerbare Energien

    München/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert für die Industrie mehr erneuerbare Energie. "Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch besser machen." Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes teile die deutsche Autoindustrie den konjunkturellen Pessimismus anderer Branchen. Ein staatlich gedeckelter Industriestrompreis helfe der Branche ...

  • 04.09.2023 – 12:00

    Sergey Lagodinsky: Manchmal kann Erdogan in Bezug auf Moskau zaubern

    Berlin/Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, sieht die Chancen auf die Rettung des Getreide-Deals mit Russland durch die Türkei eher verhalten. "Die Zeichen sind bisher nicht gut", sagt er im Gespräch mit dem Sender phoenix. Am Montagmorgen erst habe Russland die Region bombardiert, die ...

  • 01.09.2023 – 18:59

    FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

    Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...

  • 01.09.2023 – 16:13

    Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

    Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

  • 01.09.2023 – 12:36

    Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

    Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...

  • 31.08.2023 – 18:47

    Janine Wissler (Linke): Brauchen tragfähige und integrierende Lösung für den Fraktionsvorsitz

    Berlin/ Bonn (ots) - Nachdem die Bundestagsfraktion der Linken die Wahl des Fraktionsvorstandes auf Ende Oktober verschoben hatte, hat die Parteivorsitzende Janine Wissler betont, man müsse sich nun bemühen, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu finden. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden." Sie sei mit dem ...

  • 28.08.2023 – 18:11

    Ulrich Schneider: Kindergrundsicherung ist eine schlichte Enttäuschung

    Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...

  • 24.08.2023 – 10:36

    Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd

    Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...

  • 24.08.2023 – 10:20

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Es war klar, dass Prigoschin das nicht überleben wird

    Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...

  • 24.08.2023 – 10:10

    Jürgen Hardt (CDU): Putin schlägt mit aller Macht zurück

    Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...