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  • 17.07.2023 – 18:28

    Agrarökonomin: Russland will Märkte verunsichern

    Berlin/Bonn (ots) - Die Agrarökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Bettina Rudloff, sieht im Nichtfortführen des Agrarabkommens durch Russland das Kalkül, Märkte und politische Akteure zu verunsichern. Die Irritationen bei den Exporten schadeten auch der Ukraine als globalem Agrarexporteur. "Es kann, wenn es immer wieder zu dieser Schädigung kommt, dauerhaft nicht mehr ökonomisch sein, in die ...

  • 13.07.2023 – 14:25

    Lettischer Premierminister Karins: Noch nicht genug getan, um Krieg zu beenden

    Vilnius/Bonn (ots) - Der Regierungschef Lettlands sieht die NATO in der Unterstützung der Ukraine vereint. Man habe auf dem Gipfel in Vilnius eine klare Richtung definiert: Die NATO stünde hinter Selenskyj, so Lettlands Premierminister Krisjanis Karins im Interview mit phoenix. Einige Mitgliedsstaaten, einschließlich seines eigenen Landes, befürworteten eine rasche ...

  • 07.07.2023 – 13:51

    Manuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat

    Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...

  • 07.07.2023 – 12:15

    Gregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen

    Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die ...

  • 04.07.2023 – 11:20

    Daniel Cohn-Bendit: Macron muss sich neu positionieren

    Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...

  • 03.07.2023 – 14:55

    Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

    Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

  • 30.06.2023 – 11:23

    Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

    Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

  • 29.06.2023 – 11:45

    Anton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren

    München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...

  • 28.06.2023 – 14:36

    Roderich Kiesewetter (CDU): Russland muss verlieren lernen

    Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...