Roderich Kiesewetter (CDU): Russland muss verlieren lernen
Berlin/Bonn (ots)
Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, betonte der Außenpolitiker. Vor einem Scheitern des russischen Machthabers Putin sollte man keine Angst haben. "Es kann nur besser werden in Russland", so Kiesewetter im phoenix-Interview.
Kiesewetter befürwortete die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen und gab zu bedenken, dass über 40 Jahre lang Soldaten der NATO-Verbündeten in der Bundesrepublik stationiert waren. Die Bundeswehr sei in der Lage, Litauen zu unterstützen, so der CDU-Politiker. "Jetzt ist es an der Zeit, dass wir Sicherheit weiter in den Ostteil der NATO tragen", so Kiesewetter bei phoenix. Litauen sei "ein Land, das sich bewusst für die NATO und EU entschieden hat".
Mit Blick auf den anstehenden Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius verband der Sicherheitspolitiker die Forderung, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen, solle Deutschland gemeinsam mit den USA eine klare Aussage hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine treffen. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezeichnete der frühere Oberst als "verlängerten Arm Moskaus in der Europäischen Union". Budapest hätte vieles hinsichtlich Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine verhindert. Kiesewetter führte aus, es bedürfe nun einer Pendeldiplomatie, die sowohl Orbán als auch den türkischen Präsidenten Erdogan deutlich enger einbinden sollte.
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