Berlin (ots) - Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter: "Die Bundesregierung will unsere Sicherheitsorganisationen im Bereich ...
Berlin (ots) - Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück Zu dem heute im Bundestag beratenen Etatentwurf 2022 für das Bundesministerium für Inneres und Heimat, erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter: "Die Ampel setzt mit dem Etatentwurf 2022 für den Bereich der Krisenvorsorge in Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Jetzt sei "Diplomatie gefragt und nicht Militär", so Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss, im ARD-Mittagsmagazin. Es müsse darum gehen, die Ortskräfte und deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan zu retten. "Über das, was danach kommt, muss man erst einmal, und das sage ich ganz offen, auch mit den Taliban verhandeln, ihnen eine Chance geben." Dabei würde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein ...
Berlin (ots) - Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Jürgen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Bisher war die Linie der Europäer, das Atomabkommen mit dem Iran retten zu wollen. Jetzt sind sie auf die US-Linie eingeschwenkt, einen neuen Deal aushandeln zu wollen. War der G7-Gipfel ein Triumph für Trump? Roderich Kiesewetter: Ich glaube, es war eher ein Erfolg für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir nicht auch sichere Grenzen haben und eine glaubhafte Verteidigung", sagte der ehemalige ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter gerät wegen einer Informationsweitergabe an den Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Wie der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichten, gibt es offene Fragen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen den BND-Mitarbeiter Mark M. Dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dafür ausgesprochen, mit US-Präsident Trump in Verbindung zu bleiben. Man müsse weiterhin auf allen Ebenen Gespräche führen, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. "Es bedeute aber auch, den Weckruf zu verstehen, dass wir Europäer uns nicht mehr auf die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen. US-Präsident "Trump schert sich überhaupt nicht ...
Aalen/Bonn (ots) - Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. "Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Die Lage im Krisengebiet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der ...
