Anton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren
München/Bonn (ots)
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet werden, dass es sich für ihn nicht lohne, diesen Krieg fortzuführen und plädierte für eine Intensivierung der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine.
"Russland ist mittlerweile eine autoritäre Diktatur", so Hofreiter bei phoenix. Putin erscheine geschwächt und das schnelle Vorankommen der Wagner-Söldner signalisiere eine schwindende Unterstützung für den Präsidenten im Land.
"Die Europäische Union muss zusammen mit den Partnern Großbritannien und den USA Stärke zeigen", so Hofreiter. Er nennt China, den letzten mächtigen Verbündeten Russlands, der noch die Möglichkeit hätte, auf ein Kriegsende hinzuwirken. Der Grünen-Europapolitiker schlägt vor, gegenüber der Volksrepublik mit der Forderung deutlicher aufzutreten, diesen Einfluss auch konkret umzusetzen und nicht nur allgemein darüber zu reden. Die Türkei sieht Hofreiter in einer Vermittlerrolle für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
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