Storys zum Thema Europäischer Gerichtshof

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26.02.2021 – 14:30

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 1. bis 4. März 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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25.02.2021 – 11:12

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW / Versäumnisurteil zum EA288, weil VW-Anwälte vor Gericht nicht erschienen

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25.02.2021 – 10:53

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive gewinnt Deutschen Servicepreis 2021

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25.02.2021 – 10:45

Hochschule Fresenius
Verbot religiöser Zeichen im Betrieb nur in Ausnahmefällen

Köln (ots) - Darf ein Unternehmen es verbieten, während der Arbeit sichtbare religiöse Zeichen zu tragen? Diese Abwägungsfrage zwischen unternehmerischer Betätigungsfreiheit und individueller Religionsfreiheit muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dessen Generalanwalt sprach sich am 25.2.2021 zugunsten der deutschen Religionsfreiheit aus. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der ...

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24.02.2021 – 14:26

Gewerkschaft der Polizei
Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ -- GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung

Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar ...

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24.02.2021 – 14:25

Gewerkschaft der Polizei
Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ -- GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung

Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des ...
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23.02.2021 – 13:01

European Industrial Hemp Association (EIHA)
Triple für die Nutzhanfindustrie: Gute Aussichten für CBD und Hanf in Kosmetik und Lebensmitteln

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Das geht ja gut los! Der europäische und der deutsche Hanfsektor starten mit guten Nachrichten für die Nutzhanfindustrie ins neue Jahr. Die EIHA hat die ersten Novel Food-Anträge für CBD-Produkte auf den Weg gebracht, die EU lässt natürliches CBD in Kosmetik zu und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beurteilt ...

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23.02.2021 – 10:21

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Für VW wird es beim EA288 immer enger / OLG Düsseldorf hält Haftung nach § 826 BGB für möglich

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22.02.2021 – 16:51

ZDF
ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 23. Februar 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin Tipps zum Kauf von Elektrogeräten - Das neue Energielabel Kochen live im Studio - Mit Chefkoch Armin Roßmeier Junge Menschen in der Corona-Zeit - Wenn sich alle Pläne ändern App für Blinde - Kann eine App Augen ersetzen? Dienstag, 23. Februar 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Aufräumarbeiten ...

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22.02.2021 – 14:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Urteil gegen Nawalny zeigt Russlands Rückfall in die Autokratie

Berlin (ots) - Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen prüfen Der Außenministerrat der Europäischen Union wird in seiner heutigen Sitzung über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, ...

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19.02.2021 – 15:50

MDR Mitteldeutscher Rundfunk
MDR gewinnt jahrelangen Glyphosat-Rechtsstreit

Leipzig (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzengift Glyphosat gewonnen. MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer zur Entscheidung des OLG Köln: „Das Gericht hat diesen Versuch, Zensur über den Umweg des Urheberrechts auszuüben, ganz klar zurückgewiesen. Der Fall zeigt aber, dass die ...

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19.02.2021 – 14:42

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?

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19.02.2021 – 14:15

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 22. bis 26. Februar 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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19.02.2021 – 13:19

ZDF

Illegale Abholzung in Rumänien: ZDF-"37°"-Reportage von Manfred Karremann

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19.02.2021 – 10:45

Goldenstein Rechtsanwälte
Der Dieselskandal vor dem BGH: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) werden sich am Montag mit weiteren verbraucherrechtlichen Details im Rahmen des VW-Dieselskandals befassen. Unter anderem geht es um die mögliche Unzulässigkeit des Software-Updates, das die Abgasreinigung von manipulierten VW-Fahrzeugen normalisieren sollte. "Ein verbraucherfreundliches Urteil würde den VW-Abgasskandal von vorn beginnen lassen. Eine riesige ...

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18.02.2021 – 15:18

BUND
++ Nichtstun kommt vor Gericht: EU verklagt Deutschland in Sachen Naturschutz ++

BUND-Kommentar vom 18. Februar 2021 Nichtstun kommt vor Gericht: EU verklagt Deutschland in Sachen Naturschutz Zum heutigen Beschluss der Europäischen Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): ...

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18.02.2021 – 12:55

NABU
NABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend ...

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16.02.2021 – 18:11

nd.DerTag / nd.DieWoche
Verantwortungslos - Kommentar von "nd.DerTag" über das Urteil zum Umgang mit den Opfern des Bombenangriffs von Kundus

Berlin (ots) - "Richtig und angemessen" sei das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg gesprochen hat. Deutschland stand für die Ermittlungen vor Gericht, nachdem bei einem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster im Jahr 2009 im afghanischen Kundus bis zu 142 Menschenleben ...

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16.02.2021 – 07:15

Kapsch TrafficCom AG
EANS-News: Kapsch TrafficCom / Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2020/21.

Emittent: Kapsch TrafficCom AG Am Europlatz 2 A-1120 Wien Telefon: +43 50811 1122 FAX: +43 50811 99 1122 Email: ir.kapschtraffic@kapsch.net WWW: www.kapschtraffic.com ISIN: AT000KAPSCH9 Indizes: Börsen: Wien Sprache: ...

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12.02.2021 – 14:20

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 15. bis 19. Februar 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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12.02.2021 – 11:53

VON RUEDEN

Überblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

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11.02.2021 – 11:03

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Partnervermittlung & Singlebörsen: das teure Geschäft mit der Suche nach der großen Liebe

Erfahren Sie mehr zum Thema Partnerbörsen

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05.02.2021 – 14:05

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 6. bis 11. Februar 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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04.02.2021 – 10:45

Väteraufbruch für Kinder e.V.
Bis das Kind zerrieben ist - Sorgerechts- und Umgangsverfahren dauern bis zu 3x länger als vor 15 Jahren

Berlin / Frankfurt (ots) - Wenn Eltern nach einer Trennung um die Kinder streiten, soll es vor Gericht zügig gehen. Der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. hat jetzt erstmals in Deutschland detaillierte Daten zur Verfahrensdauer erhoben und ausgewertet. Das Ergebnis offenbart schwere Mängel bei den ...

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02.02.2021 – 17:00

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Italiens große Mauschelei im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Autobauer durfte Motoren selbst testen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert skandalöse Absprachen

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01.02.2021 – 10:13

NABU
GAP-Umsetzung: NABU fordert mehr Mitsprache von Umweltverbänden und -behörden / Krüger: Wenn Julia Klöckner auf voreilige GAP-Umsetzungsregeln drängt, riskiert sie Schiffbruch in Brüssel

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag kommen die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen, um über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen ab 2023 zu verhandeln. In einem sogenannten Nationalen ...

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29.01.2021 – 15:45

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 30. Januar bis 5. Februar 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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28.01.2021 – 18:40

Straubinger Tagblatt
Von Söders Gnaden

Straubing (ots) - Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das versichern seine früheren Gesprächspartner. Es steht Aussage gegen Aussage. Ist das genug, damit der Christsoziale den Kopf aus der Schlinge ziehen kann? Es ...

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28.01.2021 – 09:53

ETL-Gruppe

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen? ETL-Rechtsexperte Uwe Schlegel: „Die Untätigkeit des Gesetzgebers führt zu Unsicherheit!“

Weitere Informationen:
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28.01.2021 – 08:33

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Oliver Krischer (B90/Grüne): "Maut-Debakel reicht für drei Minister-Rücktritte"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, Scheuer habe in dem Verfahren gelogen. Bei der Frage nach der ...

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