EU-Terminvorschau vom 4. bis 7. März
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 4. März
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 5. März)
Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen am Ratstreffen teil. Auf der vorläufigen Agenda steht ein Austausch zum allgemeinen Zustand des Schengen-Raums, zum europäischen Raum für freien Personen- und Warenverkehr sowie zur kürzlich vorgelegten Bewertung des EU-Rechts zur Errichtung von Frontex. Die Europäische Kommission und eu-LISA informieren über den Sachstand im Hinblick darauf, die Interoperabilität jener EU-Informationssysteme zu gewährleisten, die von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um Kriminalität zu bekämpfen, die Grenzen zu kontrollieren und Migrationsbewegungen zu steuern. Die Ministerinnen und Minister besprechen außerdem die Politik der EU zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration. Sie werden weiterhin vom Vorsitz über den Stand zweier Gesetzgebungsvorschläge zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern informiert. Es folgt eine Diskussion zu einem Durchführungsbeschluss des Rates zur Annahme einer Empfehlung zu bewährten Praktiken, die bei der thematischen Bewertung der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ermittelt wurden. Im Themenbereich Justiz besprechen die Teilnehmenden zunächst eine Richtlinie über eine Mindestvorschrift zur Verhinderung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sowie den Sachstand zur justiziellen Zusammenarbeit, den der Vorstand darlegt. Weiterhin führen sie einen Gedankenaustausch über die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme gegen Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität. Im Rahmen des laufenden Engagements des Rates für die Bekämpfung der Straflosigkeit in der Ukraine lädt der Vorsitz den Generalstaatsanwalt der Ukraine ein, an den Gesprächen über die Entwicklungen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und über die Anstrengungen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten teilzunehmen. Abschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Schlussfolgerung über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 4. März gegen 17:50 Uhr (mit Kommissarin Johannson) und am 5. März um 16 Uhr (mit Kommissar Reynders) live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister aus zum Sachstand bei der Versorgungssicherheit und Vorbereitung auf den nächsten Winter 2024-2025 und zur Flexibilität als wichtiges Instrument für die Energiewende. Außerdem stehen ggf. eine politische Einigung zur Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Reduzierung der Gasnachfrage (von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 122(1) AEUV) und Informationen der Kommission zum Stand der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 auf der Agenda. Anschließend besprechen die Ministerinnen und Minister ggf. die Energiesituation in der Ukraine. Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an dem Ratstreffen teil. Sie erörtert mit den Energieministern die Wintervorbereitung der EU und berichtet auch über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der EU-Klima- und Energieziele für 2030. Bis zum 30. Juni müssen die EU-Länder ihre aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne vorlegen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Simson um 16.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Lüttich: Europäische Konferenz der für Wohnungsbau zuständigen Ministerinnen und Minister (bis 5. März)
Die Veranstaltung hat das Ziel, Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum für alle in der Europäischen Union und eine Förderung des Zugangs von Organisationen des sozialen Wohnungsbaus zu langfristigen EU-Finanzierungen voranzutreiben. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich im Zusammenhang damit zu Themen wie robuster Renovierung und Bauweise im Einklang mit dem Klimawandel, Entwicklung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Immobilienspekulation und Diversifizierung der Finanzierungsquellen aus. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 5. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen eine Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung, eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie und ein europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Mittwoch, 6. März
Online: Presse-Hintergrundgespräch zur Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU gehen auf Gebäude zurück - die überarbeiteten EU-Regeln zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden schaffen deshalb einen Rahmen, um das enorme Einsparpotenzial im Gebäudebereich effektiv zu nutzen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich Ende letzten Jahres nach intensiven Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt, in den kommenden Wochen wollen sie diese Einigung formell bestätigen. Was steht in der Richtlinie, welche Chancen bietet sie für Hausbesitzer und Mieter? Welche neuen Anforderungen gelten künftig für Neu- und Bestandsbauten? Was müssen die EU-Staaten wie und bis wann umsetzen? Dazu diskutieren Expert/innen der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission ab 10 Uhr im Rahmen eines Hintergrundgesprächs (via Webex). Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter! - bis Dienstag (5. März), 15 Uhr an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Dresden: Kostenlose Filmvorführungen - LUX-Publikumspreis 2024 (bis 8. März)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Im Rahmen der Veranstaltung finden auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 19 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: THALIA - Cinema, Coffee and Cycling, Görlitzer Straße 6, Dresden. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil des EuGHs zum Markenrecht- Geschmacksmusteranmeldung
Seit dem 26. Juli 2016 ist die Puma SE Inhaberin eines beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (GGM) für Schuhe. Am 22. Juli 2019 stellte eine Niederländische Gesellschaft (Handelsmaatschappij J. Van Hilst), einen Antrag auf Nichtigerklärung des GGM. Sie trug vor, dass dem angegriffenen GGM die Neuheit und Eigenart fehle. Mit Entscheidung vom 19. März 2021 erklärte die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO das angegriffene GGM für nichtig und legte der Inhaberin des Geschmacksmusters die Kosten auf. Puma hat gegen diese Entscheidung vor der Beschwerdekammer der EUIPO Beschwerde erhoben. Diese wurde zurückgewiesen. Hiergegen hat Puma vor dem Gericht der EU eine Klage erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Verhandlung zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie am EuGH
Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Der Gerichtshof solle feststellen, dass die Bundesrepublik gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen habe, indem sie es allgemein und strukturell versäumt habe, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der mageren Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen in den dafür ausgewiesenen Gebieten zu treffen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 7. März
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Debatte zur Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie ein Austausch zum Stand des Binnenmarkts: Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit. Es folgen Informationen des Vorsitzes zu Legislativvorschlägen, die derzeit geprüft werden (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union), u. a. zu einer Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt, einer Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit, einer Verordnung über das Binnenmarktinstrument für in Notfällen und einer Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren in Notfällen für den Binnenmarkt und Richtlinie über Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung. Die deutsche und französische Delegation informiert zur aktualisierten Strategie für den maritimen Sektor auf europäischer Ebene. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil des EuGHs zur nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz
Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen u.a. vor zu entscheiden, das EU-Recht sei so auszulegen, dass es Sache des jeweiligen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob die Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor befugt ist, die Rückzahlung der Entgelte, deren Unwirksamkeit sie festgestellt hat, durch den Infrastrukturbetreiber anzuordnen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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