Halle (ots) - Halle. Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche ...
Halle (ots) - Doch in dem gigantischen Unternehmen stimmt einiges nicht mehr, am deutlichsten erkennbar an der Kernmarke VW, die viel zu teuer produziert wird. Piëch wollte - wie es so seine Art ist - mit einem Coup das Ruder herumreißen und Vorstandschefs Martin Winterkorn feuern. Er ist damit kläglich gescheitert. Ohne Piëch fehlt dem Konzern ein Besessener, der auch im hohen Alter noch technologische Entwicklungen forcierte. Ohne Piëch hat er aber auch die Chance, ...
Halle (ots) - Das Kanzleramt glänzt durch brüllendes Schweigen. Ja, es wird noch nicht einmal der Versuch eines Dementis unternommen. Umso mehr darf die politische Öffentlichkeit annehmen, dass all das, was berichtet wird, stimmt. Demnach hat die NSA den BND benutzt, um in Europa Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und der BND hat sich benutzen lassen. Da das Ganze aber wohl seit über zehn Jahren läuft, gibt es viele Verantwortliche. Wie viel Aufklärung sich das ...
Halle (ots) - Nachdem sich Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Stephan Dorgerloh bereits vor geraumer Zeit auf 370 neue Lehrerstellen in Sachsen-Anhalt geeinigt hatten, gibt es nun sogar 100 obendrauf. 100 junge Pädagogen, die zum einen ausscheidende Kollegen ersetzen und als Vertretungspool auch die Unterrichtsversorgung in Krankheitsfällen absichern sollen. Die Vernunft hat gesiegt! Denn diese ...
Halle (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den jüngsten BND-Skandal aufzuklären. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die politische Verantwortung ...
Halle (ots) - Es gehört zur deutschen Verantwortung, einen Völkermord Völkermord zu nennen, eben weil sich das Deutsche Reich schuldig gemacht hat. Überdies findet sich ein Großteil der Quellen, die den Völkermord an den Armeniern belegen, im Archiv des Auswärtigen Amtes. Es sind deutsche Militärs und Diplomaten die das Grauen bezeugen und damit auch ihre Mitverantwortung am Vorgehen des türkischen Verbündeten ...
Halle (ots) - Es steht nicht Terrorbekämpfung zur Debatte, sondern Wirtschaftsspionage in Europa. Und was ist, wenn nur die Justiz als unabhängiger Akteur übrig bleibt, weil der Politik die Hände gebunden sind - oder sie sich selbst durch ein Übermaß transatlantischer Bekenntnisfreude binden lässt? Der Generalbundesanwalt sollte es nicht bei einem Prüfvorgang belassen, sondern endlich seines Amtes walten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Seinerzeit war diese Ehrung eine Pflichtveranstaltung, die freilich seitens der Sowjets von großen Emotionen begleitet war - und auch von einem gewissen Misstrauen, ob die ostdeutschen Waffenbrüder gebührend treu zur Fahne stünden. Aber diese Anlässe haben gleichwohl etwas in den Herzen und Hirnen vieler der jungen Teilnehmer bewirkt: Sie gewannen ...
Halle (ots) - Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) legt den Bau eines Braunkohlekraftwerks bei Profen auf Eis. Unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, ein Kraftwerk, für das 1,5 Milliarden Euro investiert werden und das 40 Jahre laufen sollte, wirtschaftlich zu betreiben, sagte Mibrag-Geschäftsführer Joachim ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. "Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der BND steht mit dem Rücken an der Wand, seit der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begann. Dass BND und NSA kooperierten und es noch tun, ist überdies bekannt. Offen ist, in welchem Ausmaß. Zuletzt hatten die Öffentlichkeit und das politische Berlin gelangweilt weggeschaut. Den Geheimen wird eh alles zugetraut. Und wer will sich schon täglich mit Details befassen? Dass der BND den amerikanischen Kollegen bei der ...
Halle (ots) - Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas R. mit dem Aliasnamen "Corelli", ist Anfang April 2014 offenbar tatsächlich an einer bis dahin unerkannten Diabetes gestorben. Das ist nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das ...
Halle (ots) - Es ist völlig klar, dass es mit einer verbesserten Ausstattung der Seenotrettungseinsätze, dass es sogar mit einer gesamteuropäischen Verteilung der Flüchtlinge nicht getan sein wird. Ohne eine Verbesserung der Verhältnisse in Afrika und Nahost wird sich nichts tun. Probleme werden nicht gelöst, sondern nur durch neue abgelöst. Sie haben wahrscheinlich recht. Aber das darf uns nicht daran hindern, es ...
Halle (ots) - Die Probleme mit dem Gewehr sind seit Jahren bekannt. Immer wieder wurde abgewiegelt. Und in einer Bundeswehr, die gerade die Wehrpflicht abschafft und andere Rüstungsprojekte wie das milliardenschwere Transportflugzeug A400M erst gar nicht bekommt vor lauter Problemen, wirkt ein etwas schief schießendes Gewehr schnell wie kabarettfähiger Kleinkram. Tatsächlich ist es einer der zentralen ...
Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, sieht angesichts der Ereignisse auf dem Mittelmeer keine prinzipiellen Probleme für die Städte und Gemeinden in Deutschland, eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. "Wir müssen das verkraften", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Plötzlich ist wieder Streikzeit, die Fronten scheinen verhärteter denn je. Das ist mehr als ärgerlich. Es reicht. Tarifpartner müssen - trotz unterschiedlicher Interessen - in der Lage sein, tragbare Kompromisse zu finden. Und genau dazu sind Bahn und GDL bislang nicht im Stande. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Chemie zwischen den Verhandlungsführern Ulrich Weber (Bahn) und Claus Weselsky ...
Halle (ots) - Keine Frage, ein Joint ist nicht harmlos und man sollte die Wirkung nicht unterschätzen, zumal der Gehalt der Wirksubstanz THC durch Hanf-Züchtungen in den letzten Jahren gestiegen ist. Dennoch ist Cannabis nicht ansatzweise vergleichbar mit Heroin, Crack oder Crystal Meth, die schon beim erstmaligen Konsum abhängig machen. Strafrechtsprofessoren, Jugendrichter und Kriminalbeamte fordern daher zu Recht ...
Halle (ots) - Manchmal beschleicht vielleicht manchen die Überlegung, dass in der deutschen Vorbildlichkeit des Gedenkens die unmittelbare Grausamkeit der deutschen Verbrechen nicht mehr wirklich aufscheinen mag. Da ist es gut, wenn ab und an auch die Geschichte selbst in die Wirklichkeit bricht: In Gestalt eines 93-jährigen Mannes namens Oskar Gröning, der jetzt vor Gericht steht, weil er beim großen Morden in ...
Halle (ots) - Die routinierte Betroffenheit in Europas Hauptstädten schwillt mit jeder neuen Flüchtlingstragödie an, bis zum nächsten Mal. Dazwischen passiert: nichts. Schlimmer noch, die einfachsten Gebote des Helfens werden immer weiter außer Kraft gesetzt. In ihrer Gründungspräambel verpflichten sich die Mitglieder der Europäischen Union auf die Achtung der Menschenrechte und berufen sich auf ihr humanistisches ...
Halle (ots) - Unbestreitbar ist, dass sich durch neue Informationstechnologien auch das Bankgeschäft wandelt. Die Kunden tätigen viele Geschäfte zu Hause vom Computer aus, wo sie früher noch in die Filiale gingen. Darauf muss auch Deutschlands größtes Geldhaus reagieren. Doch nicht mit einem Kahlschlag. Gerade während der Finanzkrise zeichnete sich das Filialgeschäft als eine verlässliche Säule aus und ist auch ...
Halle (ots) - Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des Landesvaters zu schlüpfen. Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber er arbeitet daran. Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um sich bekannt zu machen. Linken-untypisch setzt man nun auch in Sachsen-Anhalt alles auf eine Karte - auf das Gesicht und die Person Wulf Gallert. Ob das Kopieren reicht? Mehr als Gallert hat die Linke bislang nicht zu ...
Halle (ots) - Mit dem deutlichen Bekenntnis des Parteitages zur "Erfurter Resolution" ist nun aber immerhin klar, wo man Sachsen-Anhalts AfD zu verorten hat: weit rechts. Diese Positionierung war überfällig. Die Wähler wissen endlich, woran sie sind mit der AfD im Land, die politischen Konkurrenten wissen es auch. Der Wahlkampf kann also kommen. Es wäre ein Fehler, die AfD weiter als Gurkentruppe abzutun und nicht ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken geführte Landes-regierung unter Führung des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten. "Ich würde mich freuen, wenn die Kollegin Budde so souverän wäre, dass sie ohne Vorbedingungen in das Wahlrennen geht", ...
Halle (ots) - Die harsche Kritik der Rüstungsfirma Heckler&Koch am Ministerium spricht dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik geändert haben. Heckler&Koch redet ganz undiplomatisch von Rufschädigung durch das Ministerium, weil dieses von mangelnder Treffsicherheit des Gewehres berichtet hatte. Und so könnte der Streit um das G36 noch dafür sorgen, dass auch in der Rüstungsindustrie ...
Halle (ots) - Aber wem gehört der Schabowski-Zettel, der ja keine Privatnotiz ist? Der Familie Schabowski? Der Linkspartei? Dem Staat? Oder ist er nicht vielmehr "Volkseigentum"? Und keinesfalls eines, aus dem die Schabowskis oder ihr Kreis Gewinn ziehen sollten? Rätselhaft, dass das Museum die Echtheit des Zettels prüfen ließ, ohne nur einmal Schabowski zu befragen. Rätselhaft, dass hier von dem "historischen" ...
Halle (ots) - Was so selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit ein Sprengstoff-Thema. Von Franziskus' Amtsvorgänger hatte man zur Ökumene eher gegenteilige Botschaften vernommen. Es mag freilich sein, dass Joseph Ratzinger, der als Papst den Namen Benedikt wählte, nicht nur aus seiner konservativen Haltung heraus den Protestanten die alte Abweichler-Rolle zuwies. Als Deutscher hat er vielleicht der Vorsicht halber ...
Halle (ots) - Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-fraktion. Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der Kontrollen von "bekannten Versendern" Mängel ...
Halle (ots) - Alleinerziehenden wird es meist schwerer gemacht, als es sein müsste. Nicht nur steuerpolitisch. Aber wenn es um die Steuer geht, und wenn es halbwegs fair sein sollte, müssten sie eigentlich viel besser gestellt werden, da sie wegen ihrer familiären Belastung meistens keinen Vollzeitjob antreten können. Das Risiko, arm zu bleiben oder zu werden, ist enorm groß - und wir reden hier mittlerweile von ...
Halle (ots) - Ja, es ist durchaus ein neuer Kalter Krieg, mit dem wir es zu tun haben. Die große Veränderung ändert aber nichts an der alten Lehre, dass eine Lösung des Sicherheitsproblems militärisch nicht möglich ist. Die Armeen der drei baltischen Staaten etwa haben zusammen nicht einmal die Stärke der Polizei von St. Petersburg. Da hilft es auch nichts, wenn die Nato mit ihrer "Speerspitze" herumfuchtelt und ...
Halle (ots) - Die traditionsreiche Fahrradschmiede Mifa-Bike in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) will ihr Werk im Zentrum der Stadt aufgeben und die Produktion komplett an einen neuen Standort verlagern. Wohin ist derzeit noch völlig offen. Das erklärte Mifa-Eigentümer Heinrich von Nathusius der in Halle ...
