Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt. In der CSU ist jede Menge Genugtuung darüber zu spüren, dass es im Herbst bei der Landtagswahl nicht noch schlimmer gekommen ist. Je mehr diese ...
Halle (ots) - Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist eine juristische Feinheit, die in ...
Halle (ots) - In der Linken hat immerhin schon ein respektabler Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Stefan Gebhardt hat aber nicht mit einem fröhlichen "Ja, ich will!" reagiert, sondern eher verdruckst damit, er habe seine "Bereitschaft erklärt". Auch Armin Willingmann wäre ein respektabler SPD-Landeschef. Sein Bekanntheitsgrad ist zwar ausbaufähig. Der Ex-Professor ist aber ein kluger Kopf und in direktem ...
Halle (ots) - Halle. Nach der Handball-Weltmeisterschaft plant der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) Andreas Michelmann, den Verband zu reformieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Unter anderem soll die Zahl der derzeit 22 Landesverbände drastisch ...
Halle (ots) - Die Personalprobleme beim Zugbetreiber Abellio in Sachsen-Anhalt werden bis zum Jahresende anhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zwar gebe es viele Bewerber, gerade Quereinsteiger, diese müssten aber erst ausgebildet werden, sagte ...
Halle (ots) - Es ist eine Fehlentwicklung, dass der Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den Herausforderungen nach dem Krieg zu begegnen. Heute steht die Nato als Allianz infrage, die alten Bündnisse verschwimmen, die Interessen mischen sich neu. Deutschland braucht schnellere und effizientere Entscheidungsstrukturen. Es braucht ...
Halle (ots) - Es wird immer Menschen geben, denen die Energiewende zu schnell oder zu langsam vorangeht. Die Skepsis vieler Ostdeutschen rührt jedoch daher, dass sie "zu viel Einfluss von Einzelinteressen" sehen und die Strompreise hoch sind. Seit Monaten wird in der Politik erbittert darüber gestritten, ob die Kohlekraftwerke nun 2025, 2030 oder 2035 abgeschaltet werden. Die Grünen geben die Parole des schnellen ...
Halle (ots) - Um nicht weiter von Stau-Rekord zu Stau-Rekord zu stolpern, muss die Politik schnellstens umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen. Sondern darum, die Alternativen bestmöglich aufzustellen: preiswerter oder sogar kostenloser, serviceorientierter und massiv ausgebauter Nahverkehr, eine eben solche Deutsche Bahn und in den Städten viel mehr und bessere ...
Halle (ots) - Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleisten, dass Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet private Vorsorge? Dies alles sind grundsätzliche Fragen. Die Große Koalition kann es sich nicht erlauben, sie unbeantwortet zu lassen. Es ...
Halle (ots) - Halle. Stadt und Landkreis Wittenberg sitzen auch mehr als ein Jahr nach dem großen Abschlussgottesdienst des Reformationsjubiläums auf offenen Rechnungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter anderem geht es um die Errichtung der Pontonbrücke, ...
Halle (ots) - Eine vom Berliner Kunstsammler und Mäzen Egidio Marzona gegründete Stiftung ist neuer Eigentümer der ab 1902 errichteten Wohn- und Gartenanlage "Saalecker Werkstätten" bei Bad Kösen (Burgenlandkreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Ziel ist es, ...
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten ...
Halle (ots) - Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie ein geregelter Brexit gelingen kann, dann wird hoffentlich kein EU-Mitgliedsstaat nachtreten. Das große Britannien liegt bereits am Boden, es hat sich ohne Not selbst geschlagen und verzwergt. Wenn einige Wochen oder Monate mehr an Bedenkzeit nötig sind, damit die Führung des ...
Halle (ots) - Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil der Glaube, der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt - wovon sich der ...
Halle (ots) - Halle. Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Magdeburger Politik- und Gesellschaftspsychologe Thomas Kliche sagte dem ...
Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht - im Gegenteil. Über die Chatgruppe und mögliche Weiterungen erfährt man öffentlich nichts, auch weil ...
Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn es keine Abrechnung wird. Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders ...
Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie in ihrem fragilen Zustand befindet, ist bekannt. Zum weiteren Umfeld des Mordversuchs gehört deshalb auch die Tatsache, dass die PiS-Regierung seit ihrem Wahlsieg 2015 alles ...
Halle (ots) - Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren - drei Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber eben nicht wirklich besser. Dabei wäre er zu jener Zeit in ...
Halle (ots) - Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von "Volksgemeinschaft" schwafelt. Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die Plätze für die Europaliste ...
Halle (ots) - Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es gehe dabei "um eine Generalaussprache", sagt ...
Halle (ots) - China hat sich zu einem zunehmend überlegenen Konkurrenten gemausert. Davon ist Putins erstarrtes Russland weit entfernt. Und da es keine Bedrohung darstellt, ist es dank seiner staatlich erzwungenen Berechenbarkeit ein fast idealer Handelspartner. Fast ideal muss es heißen, weil da noch die aggressive Außenpolitik des Kremls ist. Andererseits: Wandel durch Handel und Annäherung, das hat ja schon einmal ...
Halle (ots) - Spahn will diese bewährte Regelung aushebeln und von Fall zu Fall im Ministerium entscheiden lassen, was gut für Patienten ist. Damit werden nicht nur unsinnige Parallelstrukturen geschaffen. Es konterkariert auch alle Versuche, die wissenschaftliche Prüfung von Verfahren zu verstärken, damit Patienten nicht mit unsinnigen Behandlungen traktiert werden. Auch das Fettabsaugen gehört zu den Methoden, ...
Halle (ots) - Für Poggenburg persönlich ist das Manöver eine logische Konsequenz. Er riskiert natürlich viel. Denn scheitern die Aufbruch-Patrioten, wird ihm der Weg zurück in die AfD nicht mehr möglich sein - und seine politische Karriere zu Ende. Doch mit seiner Hetze am politischen Aschermittwoch, der türkenfeindlichen Rede, hat er sich ins Abseits manövriert und Querelen in der Landtagsfraktion kosteten ihn ...
Halle (ots) - Das Thema bekommt nun die Aufmerksamkeit, die es verdient - sowohl von der Politik als auch von der Öffentlichkeit. Das trägt erste Früchte. Früchte, die - um im Bild zu bleiben - noch nicht ganz reif sind. Denn international gehört Deutschland beim Thema Organspende weiterhin zu den Schlusslichtern. Hierzulande warten noch immer rund 9 400 Patienten auf eine Transplantation. Was weniger an fehlender ...
Halle (ots) - Die Eltern mögen auf ihre eigene religiöse Sicht und auf ihr Menschenrecht auf Familienleben pochen. Aber steht den Kindern nicht auch das Recht zu, eine eigene Sicht auf die Welt entwickeln zu können? Die Schulpflicht hat einen Sinn. Sie stellt nämlich sicher, dass Kinder nicht isoliert werden und ein Mindestmaß an Kontakt zum gesellschaftlichen Leben haben. Das muss auch für ultrareligiöse Christen ...
Halle (ots) - Unterdessen haben viele Deutsche mit den Griechen wieder Frieden geschlossen. Erstmals seit langer Zeit liegen zumindest die aktuellen Staatseinnahmen in Athen über den aktuellen Ausgaben. Erstmals sind auch die Wachstumsraten eindrucksvoll gestiegen. Im Grunde ist es Zeit für eine mediterrane Variante der Entspannungspolitik. Tatsächlich markiert der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Athen nicht den ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka gibt seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt. Mit Sarkasmus ließe sich sagen: Die Politikverdrossenheit erfasst jetzt auch die Politiker. Wer nach Nachfolge-Kandidaten fragt, blickt in betretene Gesichter. Es ist niemand in Sicht, der quasi von allein aufrücken würde. Die Sozialdemokraten im Landtag sind eine kleine Schar, viele beackern fleißig ihr ...
Halle (ots) - Um fast 40 Prozent weichen die Herstellerangaben vom realen Verbrauch ab. Das heißt für Kunden, sie müssen sehr viel tiefer in die Tasche greifen, als beim Kauf gedacht. Im Schnitt geht es um 400 Euro im Jahr. Ein sehr teures Ärgernis. Lange hat die Bundesregierung zugelassen, dass die Täuschung der Kunden immer absurdere Ausmaße annahm. Seit 2001 hat sich der Abstand beim Spritverbrauch zwischen ...
Halle (ots) - Der Wirtschaftsforscher Reint Gropp kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland. "Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen Industrien zu schaffen", sagte der Präsident ...
