Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD
Halle (ots)
Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil der Glaube, der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt - wovon sich der Verfassungsschutz, wenn er glaubwürdig bleiben will, wiederum nicht abhängig machen darf. Die Beobachtung ist nur ein Hebel von vielen. Anderes muss hinzukommen. Die demokratischen Parteien und die Regierung müssen ihre Arbeit machen und die Bürger überzeugen, dass Demokratie und Mitwirkung der Bürger funktionieren.
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