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16.01.2019 – 17:57

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Halle (ots)

Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten Auftrag rechtlich anfechtbar wird. Es ist fast amüsant, mit wie viel Fürsorge sich die Koalition da um ein Projekt der Opposition bemüht.

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Hartmut Augustin
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