Rheinische Post: Merkel-Kritiker wollen mit einem "Konservativen Manifest" Druck auf Kursschwenk in der Union machen
Düsseldorf (ots)
Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen mit einem "Konservativen Manifest" den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Das Papier soll bei der Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten "WerteUnion" an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. "Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen." Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. "Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will." Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. "Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen. Da gilt: Nicht meckern, sondern machen."
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