Straubing (ots) - Die Europäische Union wollte eigentlich mit ihrem "Global Gateway"-Projekt gegen die Neue Seidenstraße antreten. Doch dafür ist kein Geld da, wie aus Brüssel zu hören ist. Die Energiekrise, die Inflation und desolate Haushalte in einigen Mitgliedstaaten zehren die Reserven auf. Was die Frage aufwirft, woher all die Milliarden kommen sollen, von denen Olaf Scholz richtigerweise spricht. Die USA ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
Straubing (ots) - Wenn die Partei von Winston Churchill und Margaret Thatcher überhaupt eine Zukunft haben will, muss sie sich jetzt zusammenraufen und schnell hinter einem Kandidaten versammeln, der keine radikalen Marktideologien verfolgt, sondern auch in der Mitte des politischen Spektrums vermittelbar ist. Neben Rishi Sunak - der allerdings an der Parteibasis unpopulär ist, weil er dazu beigetragen hatte, Boris ...
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
Straubing (ots) - Es wäre naiv, davon auszugehen, dass mit der Legalisierung alle Probleme gelöst sind. Die Niederlande sind zwar nicht ganz vergleichbar, doch auch dort wollte man den Schwarzmarkt dichtmachen und für "sauberes Zeug" sorgen. Die Ampel-Experten sollten deshalb genau hinschauen, was in anderen Ländern schiefläuft und was klappt. Denn Deutschland braucht neben Alkohol und Tabak keine weitere legale ...
Straubing (ots) - Wenn gesetzte Ziele verfehlt werden, wie es sich hier abzeichnet, wird das der Politik als Scheitern ausgelegt. Das hilft niemandem und trifft so absolut auch gar nicht zu. Schließlich geht die Entwicklung im Bereich der Elektromobilität voran. Nur eben nicht so schnell, wie angekündigt. Eine stärkere Orientierung der Politik an der Wirklichkeit würde die Debatte erheblich versachlichen und den ...
Straubing (ots) - Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur Verteidigung darauf verwies, dass die entsprechenden Maßnahmen ja vom Freistaat gefördert würden. Mit anderen Worten: Es ist ja viel billiger. Dass alle diese Gelder vom Steuerzahler kommen, hat man dabei völlig verdrängt. Alles das führt dazu, dass ...
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
Straubing (ots) - Es wird Jahre dauern, um den Ruf der Partei wieder herzustellen. Beklagenswert an der aktuellen Lage ist, dass es wieder einmal die Menschen sind, die unter der Krise innerhalb der konservativen Partei leiden werden. Schließlich wird es dauern, bis ein Nachfolger gefunden ist. Erst im Sommer ließ der Wahlkampf das Land wochenlang still stehen. Es ist zu hoffen, dass man sich dieses Mal schneller ...
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie erklären. Die ohnehin großen Defizite in Mathe und Deutsch haben sich seit der letzten Erhebung in den meisten Ländern sogar noch vergrößert. Teilweise werden von mehr als einem Drittel der Schüler nicht einmal die Mindestanforderungen etwa beim Lesen ...
Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
Straubing (ots) - Gerade die Türkisch-Islamische Union Ditib, die die Moschee betreibt, ist konservativ und rückwärtsgewandt, viele ihrer Imame stehen unter Islamismus-Verdacht. Die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde und ist der verlängerte Arm des türkischen Autokraten und Demokratieverächters Recep Tayyip Erdogan. Falls der Muezzin heute ruft, geht es nicht nur um Religion, sondern auch um einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
Straubing (ots) - Glaubt man der Opposition, werden sich demnächst etliche Menschen mit geringem Einkommen vom Arbeitsmarkt verabschieden, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Auch für die Wirtschaftsverbände ist die Reform Teufelszeug. Doch das ist so übertrieben wie zynisch. Denn selbst mit einem rund 50 Euro höheren Regelsatz lassen sich mit dem Bürgergeld keine großen Sprünge machen. In ...
Straubing (ots) - Ob es Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirklich interessiert, dass die Zahl der Staaten, die seinen Krieg in der Ukraine ablehnen und verurteilen, zunimmt? Wohl kaum. Dennoch kann es ihm nicht gleichgültig sein, dass diesmal auch Ungarn und Serbien für die entsprechende Resolution stimmten. Vor allem aber dürfte er genau hinhören, wenn sich die aufstrebenden Großmächte Indien und China, seine ...
Straubing (ots) - Die Frage darf gestellt werden, warum die jetzt herausgestellte Vorreiterrolle nicht auch bei anderen Themen gilt. Deutschland könnte in Sachen Energiepolitik gesamteuropäische Lösungen koordinieren, die im Sinne aller und nicht vorwiegend der eigenen Bevölkerung sind. Das größte und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied darf nicht nur, sondern müsste sogar öfter selbstbewusst vorangehen, um sein ...
Straubing (ots) - Größter Hemmschuh bleibt die Inflation, die die Ampel etwa mit den Strom- und Gaspreisbremsen zu senken versucht. Doch das wird nicht verhindern, dass die Binnennachfrage deutlich nachlässt. Von knapp einem Prozent Rückgang beim privaten Konsum geht der Minister für 2023 aus. Das ist dramatisch, denn in den vergangenen Krisen haben die Verbraucher stets Schlimmeres verhindert, diesmal fallen sie ...
Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...
Straubing (ots) - Dass gerade so viele Projekte aufgegeben werden, ist aber nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern für die ganze Gesellschaft. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) muss hier dringend nacharbeiten. Schließlich zählte es zu den großen sozialdemokratischen Versprechen, dass sich auch Arbeiter, wenn sie fleißig und sparsam sind, ein Häuschen am Stadtrand leisten können. Wenn das eigene ...
Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...
Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...
Straubing (ots) - In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an SPD und Grüne. Noch bedrohlicher muss in ihren Ohren geklungen haben, wie Lindner am Tag nach dem Desaster vorgerechnet hat, die ...
Straubing (ots) - Bleibt abzuwarten, welche Wirkungen die nun im Raum stehende Regelung zeitigt. Es ist ja zum einen darum gegangen, die Verbraucher fühlbar zu entlasten, was im Endeffekt wohl auch gelingen wird. Zum anderen aber sollten diese Subventionen auf gar keinen Fall dazu führen, dass der günstigere Preis zu weniger Sparsamkeit mit der kostbaren Energie ...
Straubing (ots) - Der Nobelpreis unterstreicht die Bedeutung vom Kampf für Rechte und Freiheit, von Mut und lautstarkem Widerstand, kritischem Denken und dem Streben nach friedlichen Lösungen von Konflikten und Kriegen einmal mehr. Der Preis kann als klarer Protest gegen Russlands Vorgehen und die Mithilfe von Belarus betrachtet werden - und als Unterstützung für demokratische Alternativen zu den Präsidenten ...
Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...
