Frankfurter Rundschau

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10.11.2025 – 16:42
Wagenknechts Defizite
Frankfurt (ots) - Sarah Wagenknecht fehlt bei allem Charisma und Intellekt zweierlei: politisches Gespür und echtes Interesse für Menschen und ihre Probleme. Ihr BSW krankte von Beginn an daran, nur Mittel zum Zweck zu sein: eine in Wählerstimmen gegossene Bestätigung, dass die Gründerin mit ihrer Idee einer Politik jenseits von Links, Rechts und Brandmauern richtig liegt. Das Programm liest sich wie eine Ansammlung von Triggerpunkten: anti-woke, pro Russland und contra ...
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09.11.2025 – 16:56
Wette auf die Zukunft
Frankfurt (ots) - Es ist trotz aller berechtigter Bedenken gegen die syrische Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa richtig, wenn UN, USA und Großbritannien die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Nur dann ist der Weg frei für Investitionen in das nahezu vollständig zerstörte Bürgerkriegsland. Es ist allerdings eine Wette auf die Zukunft. All das darf jedoch kein Freifahrtschein für die Regierung in Damaskus sein. Deren Entscheidungen müssen weiter kritisch begleitet ...
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07.11.2025 – 17:43
Wortgeklingel
Frankfurt (ots) - Es war ein gutes Signal, dass Merz beim UN-Klimagipfel auftrat und als Vertreter von Europas größter Volkswirtschaft in Zeiten des fossilen Trumpismus eine Lanze für den Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens brach. Merz betonte, die Welt steuere auf Klima-Kipppunkte zu, und alle Länder seien in der Verantwortung, deren Auslösen noch zu verhindern. Er stellte klar, Deutschland sei als Land mit hohen Emissionen besonders gefordert, so wie ...
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06.11.2025 – 17:37
Mehr als ein Symbol
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt sind nicht für Entscheidungen da, sondern für Symbole. Das ist nach vielen Auto-, Industrie-, Chemie- und sonstigen Treffen geklärt. Und das wissen auch alle, die vor dem Stahlgipfel ihre Forderungskataloge mit der Mahnung zu schneller Umsetzung hinterlegten. Dabei herrschte vorab in vielen Punkten Einigkeit. Niedrigere Energiepreise und Schutzzölle gegen Dumpingkonkurrenz stehen ganz oben auf allen Wunschlisten. Doch so ...
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05.11.2025 – 16:06
Klatsche für Trump
Frankfurt (ots) - Je weiter die Auszählung der Regionalwahlen im Osten und der Volksabstimmung im Westen des Landes in der Nacht voranschritt, desto deutlicher übertrafen die Ergebnisse die Erwartungen. Sie sind ein bemerkenswertes Lebenszeichen der totgeglaubten Opposition - und eine gewaltige Klatsche für Donald Trump. Überall weisen die Pfeile der Wählerwanderung nach links. Der Stimmungsumschwung gegenüber der Trump-Welle vor exakt einem Jahr ist unübersehbar. ...
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04.11.2025 – 17:30
Die US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.
Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...
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03.11.2025 – 17:16
Die Terrorgefahr war nie weg
Frankfurt (ots) - Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen weiteren Herausforderungen nicht aus dem Blick lassen. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen will sein Amt stärker zu einem Abwehrdienst gegen Russlands ...
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02.11.2025 – 17:29
Nur aufgeschoben
Frankfurt (ots) - Obwohl so viel für Deutschland und die anderen EU-Staaten vom Verhältnis zwischen den USA und China abhängt, haben europäische Öffentlichkeit und Politik wenig auf das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping reagiert. Das mag an den wenig konkreten Ergebnissen des Gipfels liegen. Vielleicht auch daran, dass die Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den beiden Mächten auch den Europäern Zeit ...
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31.10.2025 – 16:47
Die SPD ist eine Partei ohne Perspektive / Leitartikel zur Lage der Sozialdemokratie
Frankfurt (ots) - Ist die SPD nur noch Ramsch? Hört man den Mitgliedern zu, sind die Schuldigen dafür schnell ausgemacht - das Personal an der Spitze. Der größte Unmut trifft zweifellos Lars Klingbeil, doch auch Bärbel Bas kommt nicht gut weg. Erstes Problem: Überforderung durch Ämterhäufung. Zweites Problem: Fehlendes Charisma. Drittes Problem: Klingbeil und ...
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30.10.2025 – 17:16
Geht doch! / Leitartikel zum Sieg der Liberalen bei der Wahl in den Niederlanden
Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis aus den Niederlanden liefert lehrreiche Schlüsse für den Umgang mit Rechtsaußen in Europa. Das Wichtigste: Das Resultat sollte nicht falsch verstanden werden. Wilders Freiheitliche haben zwar kräftig verloren. Sie sind aber immer noch eine politische Macht im Land. Doch gibt es Gegenstrategien. Rob Jetten grenzte sich zunächst ...
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27.10.2025 – 17:35
Wette auf die Zukunft
Frankfurt (ots) - Das überraschende Wahlergebnis in Argentinien muss man als eine Wette auf die Zukunft lesen. Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat setzen darauf, dass die von der rechtspopulistischen, neoliberalen Regierung versprochenen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen auch wirklich kommen. Bisher haben sie nur die Schattenseiten des monumentalen Reformprogramms mit der Kettensäge zu spüren bekommen: Seit nahezu zwei Jahren verarbeitet Staatschef ...
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24.10.2025 – 17:23
Bei Sanktionen vereint
Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so ...
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23.10.2025 – 16:30
Kirchen-Urteil - Die Realität ist weiter
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und zu walten. Kirchenmitgliedschaft kann ...
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21.10.2025 – 17:30
Die Getriebenen der EU
Frankfurt (ots) - Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. ...
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20.10.2025 – 16:30
AfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin
Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...
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19.10.2025 – 17:27
Protest der Anständigen
Frankfurt (ots) - Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen US-Präsident Donald Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse dessen Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die US-Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wahlen gewinnen. Das soll den Erfolg des Protests nicht schmälern. Der hat nicht nur seit Juni deutlich zugelegt. Er war bunt und friedlich und hat damit Trump ...
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17.10.2025 – 17:38
Unschöne Wahrheiten
Frankfurt (ots) - Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nur dann ein Erfolg aus Sicht der Ukraine und deren europäischen Verbündeten, wenn der US-Präsident gegen den russischen Autokraten ähnlich robust vorgeht, wie im Nahost-Konflikt gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und die Hamas. Dafür spricht, dass Trump seine Position gegenüber Kiew seit der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Jahresbeginn ...
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16.10.2025 – 17:21
Sozialisten als Sieger
Frankfurt (ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den ...
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Themen

15.10.2025 – 17:40
Europas Ignoranz
Frankfurt (ots) - Bei der eigenen Verteidigung sind die europäischen Verbündeten der Ukraine etwas engagierter als bei der Hilfe für den überfallenen Nachbarn. Dabei gehört beides zusammen. Es ist richtig, wenn Deutschland wenige Woche nach den russischen Provokationen mit Drohnen und Militärflugzeugen an der Nato-Ostflanke zusätzliche Kampfjets nach Polen schickt und viel Geld in die Drohnenabwehr investieren will. Zusammen mit ähnlichen Entscheidungen der ...
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14.10.2025 – 17:25
Zeit für eine Reforrn der Pflege
Frankfurt (ots) - Die Pflegeversicherung ist selbst zum Pflegefall geworden. Ihre Leistungen werden durch die Inflation und Lohnsteigerungen entwertet, so dass die Eigenanteile im Heim ungebremst wachsen und sich die Angehörigen bei der Pflege zu Hause immer seltener professionelle Hilfe hinzuholen können. Ohnehin besteht ein Leistungsdickicht, bei dem kaum noch jemand so recht durchzublicken vermag. Eine Reform ist also überfällig - und so ist es lobenswert, dass die ...
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13.10.2025 – 17:32
Moment der Erleichterung
Frankfurt (ots) - Die Rückkehr der Geiseln und die Freilassung palästinensischer Häftlinge ist ein Moment der Erleichterung für beide Seiten des Konflikts. Man darf hoffen, dass damit nicht nur der Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet wird, sondern beide Konfliktparteien weiter den Weg beschreiten, auf dem sie die immensen Herausforderungen angehen und bewältigen. Die Entwaffnung der Hamas und der geplante Rückzug der israelischen Armee aus Gaza sind für sich ...
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12.10.2025 – 16:19
Rechte Politik statt Rechtsstaat
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
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10.10.2025 – 16:28
Ein Preis für die Demokratie
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...
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09.10.2025 – 15:23
Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
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08.10.2025 – 16:24
Es geht um mehr als nur um die Wurst
Frankfurt (ots) - Während die EU sich um Etiketten sorgt, drängt die Zeit für Lösungen: Wie wir den Fleischkonsum senken, Emissionen mindern und Bäuerinnen und Landwirte in der ökologischen Transformation unterstützen - das sind die Fragen, die auf die Tagesordnung gehören. Und nicht, ob eine vegetarische Wurst als "Wurst" bezeichnet werden darf. Der Fleischkonsum in Deutschland verursacht über 38 Millionen ...
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07.10.2025 – 17:22
Letzte Chance
Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...
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06.10.2025 – 16:34
Nicht verwunderlich
Frankfurt (ots) - Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Absolutheitsanspruch erheben, ist plausibel. Sich die Quälerei mit ihnen zu ersparen, ist konsequent. Verwunderlich - ja, geradezu bestürzend - ist dagegen, dass ...
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05.10.2025 – 17:22
Einzige Chance
Frankfurt (ots) - Trumps Gaza-Friedensplan ist trotz aller Schwächen die einzige Chance, endlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Doch selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, ist viel Geduld und Zeit nötig. Der Konflikt ist zu komplex für simple und schnelle Lösungen. Deshalb ist es keine schlechte Idee, eine Zweistaatenlösung als Fernziel zu benennen und zunächst aber konkret über den ...
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03.10.2025 – 16:06
Rede ohne Ruck
Frankfurt (ots) - Wie soll Deutschland wirtschaftlich wieder zu mehr Erfolg finden? So wie Herzog drängt Merz auf Bürokratieabbau, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und eine Reform des Sozialstaats. Reformen brauchen Leitplanken: Wer mehr Leistung fordert, muss auch Sicherheit zusagen. Wer Fehlanreize beseitigt, muss Aufstiegschancen stärken. Besonders die Union muss aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erweckt, die Lasten vor allem ...
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30.09.2025 – 16:54
Kampf um unseren Frieden
Frankfurter Rundschau (ots) - Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir "nicht mehr im Frieden" seien. Friedrich Merz bekennt, das sei "ein ...
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