Frankfurter Rundschau zu Klimaanpassung und Grundgesetzänderung: Späte Löschversuche der SPD
Frankfurt (ots)
Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher.
Dass ausgerechnet die SPD diesen Vorstoß macht, hat etwas unfreiwillig Komisches, wäre die Lage nicht so ernst. Ist es nicht dieselbe SPD, die gerade ein neues Heizungsgesetz mitträgt, das Öl- und Gasheizungen länger erlaubt? Stichwort Bauministerin Verena Hubertz. Ist es nicht dieselbe SPD, deren Finanzminister Lars Klingbeil Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen will, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen? Ist es nicht dieselbe SPD, die zu wenig Geld in die Schiene steckt, während weiter neue Autobahnen gebaut werden und dafür Wälder und Moore weichen müssen?
Es ist richtig, dass die SPD beim Hitzeschutz endlich aufwacht. Glaubwürdig wird sie dadurch noch lange nicht.
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