Über das Ziel hinaus
Frankfurt (ots)
Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder die leichtere Einziehung von Rolex oder Porsche bei verdächtigen Geldquellen sind längst überfällige Schritte. Allerdings schießen der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige "freizukaufen", wie es Klingbeil ausdrückt. Tatsächlich ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich der Steuern im deutschen Recht eine Ausnahme. Doch dieses juristische Konstrukt bedeutet keine moralische Billigung eines schädlichen Verhaltens durch den Staat, sondern entspringt reinem Pragmatismus. Denn ohne die freiwillige Offenlegung würde der Fiskus womöglich nie etwas von den nicht deklarierten Erträgen erfahren. Dann verlöre er doppelt: Ihm entginge nicht nur die Nachzahlung, sondern auch der künftige Ertrag aus dem bislang unversteuerten Vermögen.
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