Impuls aus dem Osten
Frankfurt (ots)
Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur gezeigt, dass ihr Wort in der Bundespolitik nicht viel wert ist. Besser wäre es, wenn der Impuls aus dem Osten zu einer Versachlichung führen würde. Es gibt Gründe, die "Rente mit 63" zu kippen. Das ist nur zumutbar, wenn es eine Lösung für jene gibt, die sich krummgeschuftet haben und für die sie ursprünglich gedacht war. Die Reformkommission hat hier einen Weg gewiesen. Eine Härtefallregelung muss sicherstellen, dass diejenigen profitieren, die ihren alten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Schluss ausüben können.
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