Meldungen zum Thema Verfassung

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Erneuter Autokorso mit Kundgebung in der Innenstadt

Kaiserslautern (ots) - Am heutigen Samstag trafen sich wie bereits vor zwei Wochen (wir berichteten) mehrere Menschen mit ihren Fahrzeugen zu einem Autokorso mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung". Der Korso startete vom Mitfahrerparkplatz im PRE-Park und führte über eine circa 13 Kilometer lange Strecke durch die Innenstadt bis zum Messeplatz. An der ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Lagebild des Innenministeriums zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei - 0-Toleranz gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen - Erklärung des Dortmunder Polizeipräsidenten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0280 Die Dortmunder Polizei steht für den entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus. In Bezug auf das vom Innenministerium NRW aktuell veröffentlichte Landeslagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange heute: ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Erneute LKW-Schleusung 2021 in Sachsen-Anhalt

Wolferstedt (ots) - Am Montag, den 15. Februar 2021, um 20:25 Uhr wurde das Bundespolizeirevier Halle durch die Landespolizei über vier Personen informiert, die auf dem linken Fahrstreifen der BAB 38 in Richtung Leipzig liefen. Die Personen wurden durch die Polizeiinspektion Halle zum nahegelegenen Rastplatz Rohnetal Süd begleitet und dort von der Streife der Bundespolizei übernommen. Es handelte sich um vier Afghanen ...

Polizeipräsidium Offenburg

POL-OG: Offenburg- Langfinger aufgefunden

Offenburg (ots) - Ein Langfinger ging den Beamten am Dienstagmittag gegen 14:45 Uhr ins Netz. Aus Sorge meldete ein aufmerksamer Zeuge den Polizeibeamten einen 37-jährigen Mann, der scheinbar weggetreten in einer Umkleidekabine in einem Kleidungsgeschäft in der Hauptstraße lag. Daraufhin nahmen die Beamten des Polizeireviers Offenburg die Situation in Augenschein. Dabei fanden die Ordnungshüter den Enddreißiger in ...

Bundespolizeiinspektion Flensburg

BPOL-FL: Bredstedt - Verhaftung nach "Schläfchen" im Bahnhof

Bredstedt (ots) - Gestern Abend um 22:15 Uhr wurde eine Streife der Bundespolizei auf eine schlafende, männliche Person im Bahnhof Bredstedt aufmerksam. Um sich einen Eindruck über die körperliche Verfassung des 57-Jährigen zu machen, weckten ihn die Beamten. Ihm ging es sichtlich gut und er wolle am nächsten Morgen mit dem Zug nach Stralsund reisen. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung konnten die ...

Hessisches Landeskriminalamt

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LKA-HE: Ein Dreivierteljahrhundert Kriminalgeschichte: Das Hessische Landeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen und gibt exklusive Einblicke

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...

Hochschule der Polizei

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HDP-RP: Polizei Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Polizei Tag für Tag für unsere Freiheit im Einsatz

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Lörrach: Randalierer zerschlägt mehrere Fensterscheiben an Haus

Freiburg (ots) - Am Sonntag, 02.08.20, gegen 22.30 Uhr, wurde aus einem Haus in der Brombacher Straße gemeldet, dass dort ein Mann randalieren würde. Tatsächlich waren an dem leer stehenden Gebäude etwa zehn Fenster zerschlagen worden. Da sich der Mann immer noch im Gebäude aufhielt, wurde dieses durch mehrere Polizeibeamte betreten und der Mann im Obergeschoss ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Edenkoben - Zugedröhnt

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Rassismus in der Polizei? - Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf

Berlin (ots) - "Wir haben schon im vergangenen September einen Vorstoß unternommen und eine bundesweite Einstellungsstudie bei allen deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie ich höre unterstützen bislang leider nur wenige Innenminister unseren Vorstoß, obwohl zwischenzeitlich mit der internationalen ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Rietheim) Unter Drogeneinfluss und geistig verwirrt (01.06.2020)

Villingen-Schwenningen (ots) - Villingen-Schwenningen (VS-Rietheim) Unter Drogeneinfluss und geistig verwirrt (01.06.2020) Ein offensichtlich geistig verwirrter 26-jähriger Mann rief die Polizei am Pfingstmontag gegen 19.30 Uhr auf den Plan. Der Mann war aufgefallen, da er größtenteils unbekleidet in der Lohrstraße unterwegs war und andere Personen belästigte. Die ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt

Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...

Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW

POL-NRW: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt

Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Senior bestohlen

Polizeiinspektion Anklam

POL-ANK: Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungen in der Innenstadt von Greifswald

Greifswald (ots) - Das Polizeihauptrevier Greifswald führte heute mit insgesamt 40 Einsatzkräften einen Polizeieinsatz aufgrund zweier beim Landkreis Vorpommern-Greifswald angemeldeter Versammlungen durch. Die erste Versammlung unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung; Wir bestehen auf Wahlen und umfassende Transparenz" fand in der ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Neonazis missbrauchen Demonstration für gefährliches Gedankengut / Polizei richtet Augenmerk auf die Pressefreiheit für Journalisten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...

Stadtfeuerwehrverband Hagen

StFV-HA: Einige Worte zu Corona

Hagen (ots) - Wir werden mit Meldungen überschüttet und so mancher kann es nach den vielen Tagen und einigen Wochen nicht mehr hören: CORONA! Viele Themen, die jahrelang Schwerpunkt der Nachrichten waren, scheinen nicht mehr berichtenswert, fast vergessen. Heute ist Corona hier, Corona da - Corona in Amerika. Vor allem aber bei uns: in Deutschland, in NRW und in Hagen. Und nun auch noch ein Artikel des Hagener Stadtfeuerwehrverbandes zu diesem Thema! In der über 70 Jahre ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Göttingen (ots) - (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen) Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Sölden: Polizei sucht nach vermisster Frau - Öffentlichkeitsfahndung

Freiburg (ots) - Brigitte D. aus Sölden wird seit Montag, 25.11.2019 vermisst. Zuletzt hielt sich am Tag ihres Verschwindens vormittags in ihrer Wohnung auf. Seitdem fehlt jede Spur von ihr. Aufgrund ihrer aktuellen Verfassung geht die Polizei von einer ernstzunehmenden Gesundheitsgefährdung aus. Die Vermisste könnte sich in einer hilflosen Lage befinden. Alle ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Eimeldingen: Junger Mann wehrt sich und verletzt einen Passanten und zwei Polizeibeamte leicht

Freiburg (ots) - Wegen der psychischen Verfassung eines Mannes hat eine Angehörige am Samstag, 21.09.2019, gegen 13:45 Uhr, die Polizei um Hilfe nach Eimeldingen gerufen. Die Polizei traf auf einen 40 Jahre alten Mann, der sich auf der Straße bewegte und augenscheinlich eine Gefahr für sich und andere darstellte. ...

Hochschule der Polizei

HDP-RP: Studierende der Hochschule der Polizei leisten feierlichen Eid in Lahnstein

Büchenbeuren (ots) - "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz." Mit diesen Worten beginnt die Eidesformel, welche die jungen Studierenden am heutigen Tage geleistet haben. Mehr als 2000 Besucherinnen und Besucher waren angereist, um die Zeremonie in Lahnstein mitzuerleben. Unter den Gästen ...

Polizeidirektion Mayen

POL-PDMY: Versammlungsgeschen in Remagen

Remagen (ots) - Aktivisten aus verschiedenen politischen Lagern hatten heute zu Versammlungen und Kundgebungen in Remagen aufgerufen und bei der Kreisverwaltung Ahrweiler angemeldet. Aufgabe der Polizei ist es, die von der Verfassung garantierten Grundrechte auf Versamm-lungsfreiheit zu gewährleisten und Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Aktivisten zu verhindern. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, setzte ...