POL-DO: Lagebild des Innenministeriums zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei - 0-Toleranz gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen - Erklärung des Dortmunder Polizeipräsidenten
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0280
Die Dortmunder Polizei steht für den entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus. In Bezug auf das vom Innenministerium NRW aktuell veröffentlichte Landeslagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange heute:
"Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie jederzeit aktiv für die Ziele und Werte unserer Verfassung eintreten. Für rechtsextremistisches Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus ist in unseren Reihen bei der Polizei Dortmund kein Platz! Deshalb gehen wir schon seit vielen Jahren mit strengem Maßstab jedem Hinweis nach und leiten bei jedem entsprechenden Verdacht sofort disziplinarische und arbeitsrechtliche Verfahren oder Strafverfahren ein. Das erwarten auch unsere vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mir, die jeden Tag beanstandungsfrei und verfassungstreu ihren Dienst versehen und sich das Vertrauen der Dortmunderinnen und Dortmunder mehr als verdient haben!"
So habe ich bereits im Jahr 2014 ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten unter Reichsbürgerverdacht eingeleitet und öffentlich gemacht, welches ich mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst geführt habe. Eine Kommissaranwärterin wurde im Jahr 2016 von Mitstudierenden dabei beobachtet, dass sie mit einem Thor Steinar Pullover zum Unterricht erschien. Die Anwärterin habe ich nach sehr langwierigem Gerichtsverfahren schließlich aus dem Dienst entfernt."
Gregor Lange weiter: "Mir ist im Hinblick auf die Veröffentlichung des Landeslagebildes eines sehr wichtig: Die dort verzeichneten 14 Hinweise haben wir beim PP Dortmund bereits in der Vergangenheit selbst aufgedeckt. Überwiegend kamen die Hinweise aus den eigenen Reihen, nicht alle Hinweise haben sich zu Verdachtsmomenten erhärtet. Insgesamt liegen uns seit 2017 bis heute sogar 15 Hinweise, nicht 14 wie im Lagebericht zu lesen, vor, die die Dortmunder Polizei aktiv an das Ministerium gemeldet hat.
Der Dortmunder Polizeipräsident stellt weiterhin klar: "Wir haben dem Sonderbeauftragten des Innenministeriums jeden Hinweis und jeden Verdacht gemeldet, dem wir seit 2017 eigeninitiativ und intensiv nachgegangen sind. Bei den gemeldeten 15 Hinweisen haben sich bislang keinerlei Bezüge zu den erschütternden Chatgruppen in Essen/Mülheim ergeben. Auch eine Verbindung in organisierte rechtsextremistische Strukturen oder in die Dortmunder Neonazi-Szene hat sich glücklicherweise bis dato nicht gezeigt."
Die Dortmunder Polizei steht für Transparenz und Aufklärung. Daher hier die Erläuterung zu den bezeichneten 15 Hinweisen (Lagebild IM NRW: 14 Hinweise):
- Von den 15 Hinweisen konnten nach intensiven Ermittlungen insgesamt acht Fälle nicht bestätigt werden, es ergaben sich keine konkreten Verdachtsmomente. Zwei der angeführten Fälle sind noch nicht abgeschlossen, ein rechtsextremistischer Hintergrund konnte aber auch hier ausgeschlossen werden - In drei Fällen hat der Dortmunder Polizeipräsident Kommissaranwärter/Innen aus dem Dienst entlassen. Ein Anwärter hatte in einer Hausarbeit aus einer rechtsextremistischen Schrift zitiert, der Hinweis darauf kam aus der Polizeihochschule selbst. Weitere Hinweise gab es von Mitstudierenden auf einen Anwärter, der in seinem Wagen rechtsextreme Musik hörte. Vorliegende gerichtliche Entscheidungen haben unsere Maßnahmen bestätigt. - In zwei Fällen kam es zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Wegen des Verbreitens von Bildern mit rechtsextremistischem Hintergrund in einem Chat wurde ein Mitarbeiter der Hausverwaltung gekündigt. Auch hier ist das arbeitsgerichtliche Verfahren bereits abgeschlossen. Wegen fragwürdiger Kommentierungen in sozialen Medien erhielt ein Mitarbeiter eine disziplinarrechtliche Abmahnung. In beiden Fällen kamen die Hinweise aus dem Kollegenkreis. - In zwei Fällen sind die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Wegen Bezügen zur Reichsbürgerszene ist eine Klage der Dortmunder Polizei mit dem Ziele der Entlassung noch bei Gericht anhängig und in einem weiteren Fall wird sogar die Aberkennung des Ruhegehaltes des Betroffenen verhandelt.
Gregor Lange erklärt dazu: "Ich denke, wir sind im Aufdecken und im professionellen, ergebnisorientierten Vorgehen gegen abtrünnige Beamte und Tarifbeschäftigte ziemlich erfolgreich. Das zeigen die auch vor Gericht erfolgreich geführten Disziplinar- und Entlassungsverfahren. In den allermeisten Fällen kamen die Hinweise aus den eigenen Reihen. Das zeigt deutlich, dass die Dortmunder Polizistinnen und Polizisten solches Gedankengut in den eigenen Reihen eben auch nicht akzeptieren. Und diese Einstellung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht mich sehr zuversichtlich!"
Nachdem der in seiner Dimension erschütternde Fall aus Essen/Mülheim bekannt wurde, hat der Dortmunder Polizeipräsident mit allen Führungskräften gesprochen. In der Bewertung, den Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Reihen der Polizei zu verurteilen, besteht eine eindeutige und klare Einigkeit. Die Führungskräfte hier bei der Dortmunder Polizei haben die angebotenen Dialoge mit dem Innenminister Herbert Reul angenommen und reflektiert.
Was aber noch viel wichtiger ist: Nicht erst seit den aufrüttelnden Vorfällen in Essen/Mülheim ist die gesamte Führungskultur bei der Dortmunder Polizei seit Jahren darauf ausgelegt, rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen nicht zu dulden. Polizeipräsident, die Direktionsleiter in der Behörde, gemeinsam mit dem Extremismusbeauftragten, EPHK Stefan Lemberg, beziehen dazu bei jeder Gelegenheit eindeutig Stellung.
Mit der Ausstellung "Ordnung und Vernichtung" als Teil der ständigen Ausstellung "110" befasst sich die Dortmunder Polizei mit der unrühmlichen Rolle der Sicherheitsorgane unter dem menschenverachtenden Naziregime. Und trifft damit eine klare Aussage: So etwas darf es nie wieder geben! Die Ausstellung "Ordnung und Vernichtung" ist derzeit als Wanderausstellung arrangiert und ist zurzeit in der Polizeiwache Huckarde ausgestellt.
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