Meldungen zum Thema Recht
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Urteil im Fall der Tötung des Polizeibeamten Simon B. in Völklingen - zwischen Emotion, Recht und öffentlicher Debatte
Berlin (ots) - Die Tötung unseres Kollegen Simon B. hat bundesweit Betroffenheit ausgelöst. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden das Urteil des Landgerichts Saarbrücken als schwer nachvollziehbar. Dies ist verständlich, zumal ein Urteil in einem Fall, in dem ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes ...
mehrBundespolizeiinspektion Frankfurt/Main
BPOL-F: Angeklagter flüchtet bei Haftrichtervorführung
Bensheim (ots) - Am Dienstagmorgen erfolgte gegen 11:00 Uhr eine Haftrichtervorführung einer männlichen Person durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main im Amtsgericht Bensheim. Vor Ort nahm der Angeklagte sein strafprozessuales Recht auf ein vertrauliches Gespräch mit seinem Verteidiger war. Hierzu verließ die Streife der Bundespolizei pflichtgemäß den Gerichtssaal. Dies nutzte der Angeklagte ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Hoort erhält offiziell ein eigenes Gemeindewappen
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Hoort im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat heute offiziell ihren Wappenbrief erhalten. Innenminister Christian Pegel überreichte diesen an Bürgermeisterin Iris Feldmann und bestätigte damit das Recht der Gemeinde, ihr Wappen offiziell zu führen. "Die Übergabe dieses Wappenbriefes ist ein erfolgreicher Abschluss des in der Gemeinde gemeinsam getragenen Prozesses und bildet im Wappen die ...
mehrHZA-KA: Weltverbrauchertag am 15. März 2026 / Der ZOLL leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
mehrHZA-HB: Weltverbrauchertag am 15. März 2026 / Der ZOLL leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Bremen (ots) - Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs durch den ZOLL nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei. Stellt der ZOLL dabei bedenkliche Waren fest, werden diese der jeweiligen Fachbehörde zur Prüfung ...
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HZA-A: Weltverbrauchertag am 15. März 2026 / Der Zoll leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Ein DokumentmehrHZA-HN: Weltverbrauchertag am 15. März 2026 Der ZOLL leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
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HZA-BI: Weltverbrauchertag am 15. März 2026/Der ZOLL leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
mehr HZA-LA: Weltverbrauchertag am 15. März 2026 Der ZOLL leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
mehrHZA-DO: Weltverbrauchertag am 15. März / Der ZOLL leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
mehrHZA-MS: Weltverbrauchertag am 15. März 2026 Zoll leistet wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
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POL-ME: "Komm ins Team 110!" - Einladung zum interaktiven Workshop - 2602081
mehrPOL-PPMZ: Beschuldigter nach heimlichen Videoaufnahmen in Damentoilette durch Zeugen gestellt - weitere Geschädigte gesucht
Mainz (ots) - Am Freitag, den 13.02.2026, kam es in der Zeit zwischen 11:00 Uhr und 12:00 Uhr in den Toilettenräumlichkeiten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Haus Recht und Wissenschaft I (ReWi I) zu einem Vorfall, bei dem ein 55-jähriger Mann heimlich Videoaufnahmen in einer öffentlichen ...
mehrPOL-ME: "Jetzt statt gleich!" - Beruflich bei der Polizei NRW durchstarten - 2602054
mehrPOL-MS: Polizei Münster schützt Versammlungsrecht in Coerde
Münster (ots) - Am Samstag (07.02.) haben in Coerde zwei angezeigte Versammlungen stattgefunden. Die Polizei Münster war vor Ort, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Beide Versammlungen verliefen friedlich. Im Zuge der Versammlungen fertigten Polizisten Strafanzeigen, unter anderem eine wegen Beleidigung, eine wegen des Zeigens des Hitlergrußes und weitere wegen ...
mehrPOL-PPKO: Tätlicher Angriff am 02.02.2026 auf Kundgebung am Löhrrondell in Koblenz - Zeugenaufruf
Koblenz (ots) - Am heutigen Montag, den 02.02.2026, fand ab 16:30 Uhr eine angemeldete Kundgebung zum Thema "Öffentlicher Protest für das Recht auf Leben mit Gebeten" am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt statt. Gegen 17:30 Uhr kam es zu einem tätlichen Angriff auf Teilnehmer der Kundgebung durch eine ...
mehrPOL-ME: Beruflich durchstarten bei der Polizei? Jetzt zur Info-Veranstaltung anmelden! - 2601059
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POL-E: Essen/ Mülheim a. d. Ruhr: Silvestereinsatz - Polizei ist vorbereitet und wird konsequent einschreiten
Essen (ots) - Die Polizei Essen hat sich intensiv auf den bevorstehenden Jahreswechsel vorbereitet. Unser Ziel ist es allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und sichere Silvester-Party zu ermöglichen. Wer sich jedoch nicht an Recht und Gesetz hält, die Gesundheit anderer gefährdet oder sogar Rettungskräfte ...
mehrPOL-DU: Recht weihnachtlich § - Erfolgreicher Austausch auf dem Weihnachtsmarkt - Polizei und Staatsanwaltschaft im Bürgerdialog
Stadtmitte (ots) - Am Donnerstag (04.12.) fand auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt eine gemeinsame Dialogveranstaltung der Staatsanwaltschaft Duisburg und des Polizeipräsidiums Duisburg statt. An einer Weihnachtsmarkthütte hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ...
mehrPOL-DU: Gemeinsame Aktion der Staatsanwaltschaft Duisburg und Polizei Duisburg auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt
Stadtgebiet (ots) - Unter dem Motto "Recht weihnachtlich § - Komm vorbei, stell' Fragen an Staatsanwaltschaft und Polizei!" sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, am 4. Dezember 2025, zwischen 11:00 und 15:00 Uhr, in entspannter Atmosphäre auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt mit der Staatsanwaltschaft und ...
mehrLPI-J: Aggressives Pärchen aus dem Bus geworfen
Weimar (ots) - Durch ihr aggressives und provokantes Verhalten hatte ein Pärchen am Montagnachmittag ihr Recht verwirkt, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der 40-Jährige und seine gleichaltrige Begleiterin bestiegen den Linienbus und traten recht provokant gegenüber anderen Fahrgästen auf. Bevor die Situation eskalierte entschied sich der Fahrer des Linienbusses das Pärchen im Bereich der Eduard-Mörike-Straße ...
mehrLandeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Terminhinweis: 8. Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (FORIS) - Soziale Medien als Sicherheitsrisiko?
Mainz (ots) - Soziale Medien ermöglichen den Kontakt mit Freunden und Familie sowie eine stärkere Partizipation an gesellschaftlichen und politischen Themen. Aber auch Straftäter nutzen digitale Plattformen, um Kontakte zu ihren Opfern zu knüpfen, ihr Vertrauen zu gewinnen und dieses auszunutzen. Nicht nur ...
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HZA-DA: Autobahn Rhein-Main im Visier - ZOLL startete dreitägigen Schmuggelcheck
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Landespolizeiinspektion Erfurt
LPI-EF: Doppelt hält besser
Erfurt (ots) - Doppelt hält besser dachte sich ein 71-jähriger Erfurter bei der Sicherung seines E-Bikes in einer Tiefgarage in der Puschkinstraße - er sollte Recht behalten. Gestern Mittag stellte er fest, dass eines der beiden Fahrradschlösser durch unbekannte Täter durchtrennt wurde. Da die zweite Sicherung den Dieb standhielt, flüchteten diese ohne Beute. Die Polizei sicherte am Tatort Spuren und leitete ein Strafverfahren wegen des versuchten besonders schweren ...
mehrPOL-PDWO: Kirchheimbolanden - Alzey - mehrere Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei
Kirchheimbolanden-Alzey (ots) - Mehrere Versammlungen, darunter eine Versammlung von Rechtsaktivisten sowie mehrere Gegensammlungen, die heute Nachmittag in Kirchheimbolanden und Alzey stattfanden, verliefen friedlich und weitestgehend störungsfrei. Kurzzeitig kam es in Alzey zur Blockade der Wegstrecke der ...
mehrBundespolizeiinspektion Flensburg
BPOL-FL: ELM - Bundespolizei schnappt Drogendealer im Bahnhof
mehrLandeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
LWSPA M-V: Wasserschutzpolizei Rostock sichert Versammlung auf der Warnow in Rostock ab
Rostock (ots) - Am heutigen Dienstag (30.09.2025) fand zwischen 14:00 und 15:15 Uhr auf der Warnow im Bereich des Stadthafens Rostock eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Peezer Bach und Oldendorfer Tannen in Gefahr - Moor statt Hafen" statt. Im Stadthafen Rostock bewegten sich acht Kanus und eine Segeljolle (insgesamt 16 Teilnehmer) auf einer vorher ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Herzlich willkommen beim Polizei-Abitur - 29 Schüler beginnen an der Fachoberschule Polizei
mehrPOL-GE: Politische Versammlungen verlaufen friedlich
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen war am Dienstag, 19. August 2025, mit zahlreichen Kräften in der Gelsenkirchener Altstadt im Einsatz. Grund war der Schutz von zwei angemeldeten Versammlungen, die eine von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die andere von "AUF Gelsenkirchen". Die Beamten schützen in beiden Fällen die Versammlungen und das Recht auf freie Meinungsäußerung. An der ...
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