Meldungen zum Thema Parlament

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund

POL-AUR: Aurich/Wiesmoor/Südbrookmerland - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Versammlungslagen am Montag zu erwarten

Aurich/Wittmund (ots) - Aurich/Wiesmoor/Südbrookmerland - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Versammlungslagen am Montag zu erwarten Am Montag, 08.01.2024, muss im Landkreis Aurich bereits ab etwa 5 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Hintergrund sind mehrere angemeldete ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: KORREKTUR (Hashtag): Landesweite Proteste des Bauernverbandes am Montag

Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesweite Proteste des Bauernverbandes am Montag

Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Protestaktionen von Landwirten in Braunschweig

Braunschweig (ots) - Braunschweig, 08.01.2024 Am Montag wird es in Braunschweig Verkehrsbeeinträchtigungen durch Protestaktionen geben. Für den 08.01.2024 wurden mehrere Versammlungen in Braunschweig angemeldet. In der Innenstadt wird es ab 08.00 Uhr Infostände geben. Gegen 11 Uhr werden Versammlungsteilnehmer mit ihren Traktoren in Richtung Innenstadt fahren. Ab 13.00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Schloss geplant. ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Stadt- und Landkreis Karlsruhe - erhebliche Verkehrsbehinderungen durch mehrere Versammlungslagen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe zu erwarten - Polizei appelliert Rettungswege freizuhalten

Karlsruhe (ots) - Erhebliche Verkehrsbehinderungen erwartet das Polizeipräsidium Karlsruhe bei mehreren angemeldeten Versammlungen in Zusammenhang mit der angekündigten Aktionswoche der Landwirte am Montag, 8. Januar im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die Polizei wird im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums ...

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: Demonstration der Landwirte im Bereich des Vulkaneifelkreises

Kreis Vulkaneifel mit Schwerpunkt in Daun (ots) - Am 08.01.2024 wird der Kreisbauernverband des Vulkaneifelkreises sich mit seinen Mitgliedern an den landes- und bundesweiten Protestaktionen der Landwirte beteiligen. Bei der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Vulkaneifel wurde eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Daun in dem Zeitraum 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ...

Polizeiinspektion Heidekreis

POL-HK: Erwartete Blockadeaktionen der Landwirtinnen und Landwirte im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein

POL-SI: Landwirte melden Versammlungen für Siegen-Wittgenstein an: Verkehrsstörungen zum Wochenstart möglich - #polsiwi

Siegen-Wittgenstein (ots) - In Siegen-Wittgenstein kann es am kommenden Montag (08. Januar 2024) durch angezeigte Versammlungen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Bundesweit haben Landwirte zu einer Protestwoche aufgerufen. Für den Kreis Siegen-Wittgenstein liegen der Polizei aktuell zwei Versammlungsanzeigen vor. In ...

Polizei Bonn

POL-BN: Protesttag der Landwirte am Montag: Traktor-Konvoi und Standkundgebungen an drei Autobahnauffahrten / Polizei erwartet temporäre Verkehrsbehinderungen

Bonn und Rhein-Sieg-Kreis (linksrheinisch) (ots) - Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Landwirte kündigen Demonstrationen für Montag, 8. Januar an - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg erwartet

Ludwigsburg (ots) - Am Montag (8. Januar 2024) muss in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg bereits ab etwa 5.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Hintergrund sind mehrere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen, unter anderem des Deutschen Bauernverbands und seiner ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Aktionswoche der Landwirte - Hinweise der Polizei

Freiburg (ots) - Polizeipräsidium Freiburg: Ab Montag, den 08.01.2024, werden bundesweit zahlreiche Versammlungen und Aktionen erwartet. Die Polizei wird mit Einsatzkräften im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums präsent sein und die Versammlungsfreiheit als politisch neutrale Instanz gewährleisten. Damit der Montag so reibungslos wie möglich verläuft, folgende ...

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund angemeldeter Traktorendemonstrationen

Kreis Euskirchen (ots) - Am kommenden Montag (8. Januar) wird es im Kreis Euskirchen zu mehreren angemeldeten Versammlungslagen von Landwirten mit ihren Traktoren kommen. Im Zeitraum zwischen 6 Uhr bis 10.30 Uhr werden sich hunderte Versammlungsteilnehmer im Bereich der Autobahn Anschlussstellen Blankenheim, ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Presseeinladung: Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten Tim Frommeyer und Verabschiedung der ehemaligen Polizeipräsidentin Britta Zur

Gelsenkirchen (ots) - Am Freitag, 12. Januar 2024, wird der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, die ehemalige Polizeipräsidentin Britta Zur in Gelsenkirchen offiziell verabschieden. Gleichzeitig wird Herr Reul ihren Nachfolger Tim Frommeyer offiziell in das Amt des Polizeipräsidenten einführen. Zu diesem ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Vandalismus in Weimar: Wahlkreisbüro der Grünen durch Steinwürfe attackiert

Weimar (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Wahlkreisbüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Weimarer Innenstadt Ziel eines Angriffs durch Unbekannte. Durch gezielte Steinwürfe wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt, was zu einem Sachschaden von etwa 1000 Euro führte. Hinweise zu den derzeit unbekannten Tätern nimmt die Kriminalpolizei ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungslagen in und um Schwerin

Schwerin (ots) - Auch für den letzten Tag vor Heiligabend waren am gestrigen Samstag, den 23.12.2023, verschiedene Versammlungen in Schwerin angemeldet, auf die die Einwohner und Besucher Schwerins aufmerksam wurden. Dabei begann der Vormittag mit einer Versammlung zur "Solidarität mit der Familie im Kirchenasyl" vor dem Arsenal am Pfaffenteich in der Alexandrinenstraße. Im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ...

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein

POL-SI: Standkundgebung zum Thema "Stoppt das Töten in Palästina" verlief störungsfrei - #polsiwi

Siegen (ots) - Am heutigen Donnerstagabend (21. Dezember.2024) hat eine Standkundgebung auf der Siegbrücke in der Innenstadt stattgefunden. Der Aufruf zu der Versammlung, die zwischen 17 und 19 Uhr durchgeführt wurde, erfolgte durch eine Privatperson. Die Versammlungsanzeigende hatte mit 200 Teilnehmenden gerechnet. Tatsächlich nahmen an der Kundgebung in der Spitze ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung

Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Polizeipräsidium Ludwigsburg: Traktoren-Korso führt am Donnerstag über die B10 von Vaihingen an der Enz nach Stuttgart

Ludwigsburg (ots) - Bei der Versammlungsbehörde der Stadt Vaihingen an der Enz wurde für den morgigen Donnerstag (21.12.2023) eine Versammlung mit dem Titel "Traktoren-Demo gegen die Agrarpolitik der Deutschen Bundesregierung" angemeldet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg bittet um Beachtung nachstehender ...

Landespolizeiinspektion Suhl

LPI-SHL: Autokorso

Hildburghausen (ots) - Montagnachmittag trafen sich eine Vielzahl an Personen mit über 100 Fahrzeugen, darunter etliche Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen in der Dammstraße in Hildburghausen zu einer nicht angemeldeten Versammlung in Form eines Autokorsos. Seitens der Polizei konnte mit einem Verantwortlichen vor Ort gesprochen werden und im Zusammenwirken mit der Versammlungsbehörde wurde der Ablauf des Autokorsos geklärt. Die Auflagen, die seitens der ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz aufgrund nicht angemeldeter Versammlungen in Gera

Gera (ots) - Gera : Einsatzkräfte der Polizei Gera kamen am heutigen Montag (18.12.2023) aufgrund einer nicht angemeldeten Versammlung im Stadtgebiet von Gera zum Einsatz. Unterstützt wurde die LPI Gera von Polizeikräften der Thüringer Bereitschaftspolizei. Im Vorfeld der Versammlung konnte eine Privatperson ausfindig gemacht werden, welche sich für die ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Beginn des Gerichtsprozesses am Landgericht: Polizei schützt Versammlungen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1205 Am 19.12.2023 findet der erste Prozesstag zu dem tragischen Einsatzgeschehen vom 08.08.2022 in der Dortmunder Nordstadt, vor der 39. Großen Schwurgerichts-kammer im Landgericht Dortmund, statt. Dem Polizeipräsidium Dortmund, als Versammlungsbehörde liegen derzeit zwei Versammlungsanmeldungen vor. Angemeldet haben sowohl der ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231216 - 2195 Frankfurt-Stadtgebiet: Mehrere Einsatzlagen

Frankfurt (ots) - Der heutige Tag stand für die Frankfurter Polizei im Zeichen unterschiedlicher Einsatzlagen. Bereits seit dem 14.12.2023 finden Einsatzmaßnahmen im Kontext der Besetzung der Dondorf Druckerei in Bockenheim statt. In der Nacht auf den 16.12.2023 ist eine Person auf das Angebot der Polizei eingegangen und hat freiwillig und gesichert das Dach durch ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

POL-LG: ++ Diverse Versammlungslagen in Lüchow-Dannenberg und Uelzen ++ Landwirte demonstrieren im öffentlichen Verkehrsraum ++

Lüneburg (ots) - Lüchow-Dannenberg/ Uelzen - Diverse Versammlungslagen - Landwirte demonstrieren Am 14.12.2023 ab ca. 18:00 Uhr kam es zunächst im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu mehreren Versammlungslagen im öffentlichen Verkehrsraum. Dabei wurden drei Kreisverkehre und die Dömitzer Brücke durch ...

Kreispolizeibehörde Wesel

POL-WES: Moers - Erinnerung: Coffee with a Cop am 20.12.2023 in Moers