Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231216 - 2195 Frankfurt-Stadtgebiet: Mehrere Einsatzlagen
Frankfurt (ots)
Der heutige Tag stand für die Frankfurter Polizei im Zeichen unterschiedlicher Einsatzlagen.
Bereits seit dem 14.12.2023 finden Einsatzmaßnahmen im Kontext der Besetzung der Dondorf Druckerei in Bockenheim statt. In der Nacht auf den 16.12.2023 ist eine Person auf das Angebot der Polizei eingegangen und hat freiwillig und gesichert das Dach durch den Not- und Rettungsweg verlassen. Die Person wurde nach erfolgter Identitätsfeststellung und Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Damit haben insgesamt 10 Personen das Dach der Druckerei sicher verlassen können. Am heutigen Vormittag hat ein Arzt des Rettungsdienstes den auf dem Dach verbliebenen Personen ggf. notwendige medizinische Hilfe angeboten. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Parallel dazu wurde weiter versucht, die Personen durch Verhandlungen zum Verlassen des Daches zu bewegen. Da die Personen keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen ließen, wurden diese Bemühungen gegen Mittag eingestellt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit das Dach über den bestehenden und bekannten Not- und Rettungsweg zu verlassen. Ebenso ist die Polizei jederzeit vor Ort ansprechbar.
Darüber hinaus fanden heute unterschiedliche, teils noch andauernde, Versammlungen und Veranstaltungen statt. Die größte Versammlung wurde unter dem Motto "Frieden in Nahost" mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Spitze durchgeführt. Gegen zwei Versammlungsteilnehmer wurden Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet. Die Identität eines Tatverdächtigen konnte festgestellt werden. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an. Im Umfeld dieser Versammlungslage kam es durch einen Passanten zu einer volksverhetzenden Äußerung. Der 67-jährige Mann konnte widerstandslos festgenommen werden. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er entlassen. Insgesamt verliefen die Versammlungen und Veranstaltungen friedlich und störungsfrei.
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