Meldungen zum Thema Grundgesetz

Kreispolizeibehörde Höxter

POL-HX: Anzeigepflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Kreis Höxter (ots) - In den vergangenen Tagen haben Bürger und Bürgerinnen im Kreisgebiet Höxter vermehrt ihre Verbundenheit und Solidarität mit der Ukraine öffentlich deutlich gemacht. Aus diesem Anlass weist die Polizei daraufhin, dass auch solche "Friedensproteste" grundsätzlich dem Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalens unterliegen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieser Versammlungen genießen ...

Polizeiinspektion Wismar

POL-HWI: Verkehrseinschränkungen am kommenden Montag zu erwarten

Wismar (ots) - Für den kommenden Montagabend, 14. März 2022, ist abermals eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet, aufgrund derer im Bereich der Wismarer Altstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten sind. Das betrifft insbesondere die Hauptverkehrsstraße rund um den Altstadtkern sowie den Bereich des Marktplatzes, die Mecklenburger sowie die Großschmiedestraße. ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

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BPOL NRW: Hoch über Düsseldorf - Neue Bundespolizisten vereidigt

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Versammlungen am 28.02.2022

Gifhorn (ots) - In Gifhorn fanden am 28.02.2022 fünf Versammlungen statt, an diesen beteiligten sich insgesamt etwa 540 Personen. Unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Frieden und Freiheit für alle" versammelten sich zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz drei Personen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" versammelten sich ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Versammlungen am 14.02.2022

Gifhorn (ots) - Am Abend des 14.02.2022 fanden im Stadtgebiet von Gifhorn sechs Versammlungen statt. Unter dem Motto "Grundgesetz beschützen - Alle Beschränkungen sofort beenden" versammelten sich zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz und auf dem Schützenplatz je vier Personen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz nahmen im Zeitraum von 17:30 Uhr bis 18:45 Uhr sechs Personen an einer Versammlung mit dem ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Versammlungen am 07.02.2022

Gifhorn (ots) - Insgesamt sieben Versammlungen waren für den 07.02.2022 im Stadtgebiet angezeigt. Von diesen fanden sechs statt, insgesamt beteiligten sich etwa 750 Menschen. Unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Alle Beschränkungen sofort beenden" kamen jeweils zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr am Schillerplatz neun Personen und auf dem Schützenplatz drei Personen zusammen. Ebenfalls auf dem ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Versammlungen am 31.01.2022

Gifhorn (ots) - Am Montagabend kam es erneut zu mehreren Versammlungen in Gifhorn. Unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Für Frieden und Freiheit" kamen auf dem Schillerplatz drei Personen und auf dem Schützenplatz sechs Personen, jeweils für kurze Zeit ab 18:10 Uhr zusammen. Etwa 200 Personen versammelten sich zwischen 19:30 Uhr und 20:40 Uhr unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Versammlungen am 24.01.22

Gifhorn (ots) - Zu mehreren Versammlungen kam es am Montagabend im Stadtgebiet Gifhorn. Unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" waren zwei Versammlungen angezeigt, hierzu kamen im Zeitraum von 19:40 Uhr bis 21:20 Uhr etwa 70 Personen auf dem Marktplatz und zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr etwa 6 Personen auf dem Schillerplatz zusammen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz versammelten sich zwischen 18:10 Uhr und 18:25 Uhr etwa 15 Personen unter dem Motto ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Versammlungen am 17.01.2022

Gifhorn (ots) - Zu mehreren Versammlungen kam es am Montagabend im Stadtgebiet Gifhorn. Unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" versammelten sich in der Zeit zwischen 19:30 Uhr und 20:30 Uhr etwa 200 Personen auf dem Markplatz in Gifhorn. Eine Mahnwache unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Solidarität mit allen Menschen" wurde zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr mit etwa 10 Personen ...

Kreispolizeibehörde Höxter

POL-HX: Versammlungen 48 Stunden vorher anmelden / Polizei im Kreis Höxter weist auf Rechtslage bei Versammlungen hin

Kreis Höxter (ots) - Aufgrund der zuletzt vermehrt durchgeführten sogenannten "Spaziergänge" im gesamten Kreisgebiet Höxter anlässlich der aktuellen Corona-Maßnahmen weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass solche "stillen Proteste" grundsätzlich dem Versammlungsrecht unterliegen. Damit genießen die ...

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main

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BPOLD FRA: 158 Bundespolizisten feierlich am Flughafen Frankfurt vereidigt

Bundespolizeidirektion Pirna

BPOLD PIR: Bundespolizeidirektion Pirna - 28 neue Kolleginnen und Kollegen leisten den Diensteid

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: GEMEINSAME PRESSEMELDUNG DER STADT SPEYER UND DER POLIZEIINSPEKTION SPEYER ZUR VERSAMMLUNG IM DOMGARTEN VON SPEYER AM 02.09.2021

Speyer (ots) - Am 02.09.2021 in der Zeit von 17:30 bis 20:55 Uhr versammelten sich circa 170 Personen an der Steinbühne im unteren Domgarten in Speyer zum Thema "Grundgesetz statt Dauerrepression, Status quo ante jetzt!" Nachdem etwa 70 Teilnehmende die für die Versammlung vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungslage in Dortmund am 22.08.2021 - Polizei Dortmund steht für den Schutz friedlicher Versammlungen und geht gegen Straftäter konsequent vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0877 Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Vereidigungsfeier unter freiem Himmel / Minister Boris Pistorius nimmt Polizeinachwuchs den Diensteid ab

Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

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BPOLD-BBS: 68 neue Polizistinnen und Polizisten für die Bundespolizei in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vereidigt

Polizei Dortmund

POL-DO: Auch im Autokorso gilt Infektionsschutz

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0188 Mit einem Autokorso weisen Demonstranten heute (23.2.2021) in Dortmund darauf hin, dass sie sich nicht impfen lassen werden. In Teilen der Dortmunder Innenstadt kommt es voraussichtlich zwischen 19 und 21 Uhr zu Verkehrsbehinderungen. Die Polizei muss friedliche Versammlungen per Grundgesetz schützen. Zeitgleich achtet sie darauf, dass die in einem 20-seitigen Auflagenbescheid benannten ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Rheinstetten / Karlsruhe - Versammlung in Form eines Autokorsos weitgehend störungsfrei

Karlsruhe (ots) - An dem als Versammlung zum Thema "Für die Grundrechte - Für das Grundgesetz" angemeldeten Autokorso zwischen Rheinstetten und Karlsruhe nahmen am Sonntagnachmittag rund 350 Fahrzeuge teil. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei, größere Verkehrsbeeinträchtigungen blieben aus. Ab etwa ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA)Rheinstetten - Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Verordnung bei Aufzug mit Kundgebungen in Rheinstetten

Rheinstetten (ots) - Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen wie auch gegen die Corona-Verordnung stellte das Polizeipräsidium Karlsruhe bei einem am Samstagabend durchgeführten Aufzug mit Kundgebungen unter dem Thema "Für das Grundgesetz/Für die Grundrechte" in Rheinstetten fest. Gleich zu Anfang der um ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim-Innenstadt: Sondereinsatz der Polizei Mannheim wegen verbotener Großveranstaltung

Mannheim (ots) - Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte bestätigt, dass die für den heutigen Samstag angemeldete Großveranstaltung unter dem Motto "Wir - Für das Grundgesetz" sowie weitere Versammlungen zu diesem Thema nicht stattfinden dürfen. Um dieses Verbot durchzusetzen zeigte das ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Demonstration gegen Corona-Auflagen am 13.11.2020

Neuwied (ots) - Am 13.11.2020, im Zeitraum von 17:30 - 20:00 Uhr, fand in der Neuwieder Innenstadt eine angemeldete Demonstration gegen Corona-Auflagen statt. Hierbei wurden unter anderem die Themen "Maskenpflicht in Schulen", "Rückkehr zum Grundgesetz" und "Beendigung der Corona-Notstandsverordnung" angesprochen. Die Versammlung begann zunächst von der Langendorferstraße aus mit einem fußläufigen Aufzug durch Teile ...

Polizeidirektion Bad Kreuznach

POL-PDKH: Mehrere Verstöße gegen CoBeLVO bei Versammlung in Bad Kreuznach

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Nordhorn - Rund 280 Teilnehmer bei Versammlung

Nordhorn (ots) - Am späten Samstagnachmittag fand auf dem Nordhorner Markplatz eine Versammlung der Initiative "Querdenken 591 Emsland e.V." zum Thema "Demonstration für Frieden, Freiheit, Grundgesetz, Wiederherstellung der Grundrechte" statt. Rund 280 Personen nahmen an der von der Stadt Nordhorn unter Auflagen genehmigten Veranstaltung teil. Die rund einstündige Versammlung verlief störungsfrei und ohne ...

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus