Bundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach dem Auffinden einer gefälschten belgischen Identitätskarte
Kehl (ots)
Am 2. Juni 2026 kontrollierte die Bundespolizei einen 31-jährigen türkischen Staatsangehörigen in einem grenzüberschreitenden Fernzug aus Frankreich am Bahnhof Kehl. Gegenüber den Beamten konnte er keine gültigen Grenzübertrittspapiere vorweisen. Bei der Durchsuchung seiner Person wurde im Schuh des Mannes eine belgische Identitätskarte gefunden. Bei genauerer Betrachtung des Dokuments stellte sich heraus, dass es sich um eine Totalfälschung handelte.
Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg einen Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der Mann wurde daraufhin am Mittwoch, den 3. Juni, im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen versuchter unerlaubter Einreise und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
Noch am selben Tag wurde der 31-Jährige nach Frankreich zurückgewiesen. Das gefälschte Dokument wurde sichergestellt.
Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
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