Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erneut für einen raschen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Kein Soldat wird länger in Afghanistan bleiben, als es unbedingt erforderlich ist." Zudem betonte ...
Saarbrücken (ots) - Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seine Partei im Aufwind. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Bürger würden mehr und mehr sehen, "dass der von uns eingeleitete Politikwechsel endlich zu wirken beginnt". Daher werde die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen "gut abschneiden". Zugleich betonte Westerwelle: "Der Maßstab ...
Saarbrücken (ots) - (Neufassung) Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. ...
Osnabrück (ots) - Spielraum! Welcher Spielraum? Es ist bizarr: Obwohl nur eine Minderheit der Bürger den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet, gibt es seit mehr als neun Jahren immer wieder eine breite Mehrheit im Parlament, die das Mandat billigt. Angesichts dieser Diskrepanz war es überfällig, die Verlängerung des Einsatzes jetzt erstmals mit einer Abzugsperspektive zu verbinden. Schließlich geht - ...
Mainz (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stand diese Woche im Zusammenhang mit verschiedenen Vorfällen bei der Bundeswehr in der Kritik. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind der Meinung, er mache bei der Klärung dieser Vorfälle seine Sache eher gut, eine Einschätzung, die von ...
Mainz (ots) - Freitag, 28. Januar 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Einsatz in Afghanistan - Bundestag entscheidet über Verlängerung Festnahme im Fall Mirco - Mann "dringend tatverdächtig" Trend Nähen - Nähmaschinen im Test Life in a Day - Erster YouTube-Film Im Sport: Eiskunstlaufen: Goldmedaille gebucht? ...
Bonn (ots) - 05:20 Die Gestapo - Die deutsche Polizei im Weltanschauungskrieg 1/3: Hitlers stärkste Waffe Film von Wolfgang Schoen, Holger Hillesheim, SWR/2005 06:05 Die Gestapo - Die deutsche Polizei im Weltanschauungskrieg 2/3: Terror ohne Grenzen Film von Wolfgang Schoen, Holger Hillesheim, SWR/2005 06:45 Die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die FDP weiter Wunschpartner der Union bleibe, und den umstrittenen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle demonstrativ gestützt. "Die Kanzlerin hat recht mit ihrer Aussage, dass die Überlegungen für Schwarz-Grün im Bund nur Hirngespinste seien", sagte er ...
Osnabrück (ots) - Gewohnt nebulös Viele Worte, wenig Substanz: In der Parlamentsdebatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle es zwar leidlich geschafft, ihre Differenzen herunterzuspielen. Doch in der Sache ist der Bürger immer noch nicht klüger. Wann die Bundeswehr denn nun endlich vom Hindukusch zurückgezogen wird? Auf solche Fragen antworten die ...
Bielefeld (ots) - Die Lage in Afghanistan ist verfahren, und die deutsche Afghanistan-Debatte ist es auch. So wird im Bundestag derzeit Weltpolitik vornehmlich im Zeichen deutscher Innenpolitik betrieben. Da ringt eine Regierung nicht nur um ein neues Mandat für den Einsatz der deutschen Soldaten am Hindukusch, sondern sie ringt vor allem mit sich selbst und um ihr ...
Köln (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger (61%) traut Angela Merkel zu, die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuhalten. Noch vor einem halben Jahr (Juli 2010) hatten nur 52% das nötige Vertrauen in die Kanzlerin. Ein Drittel der Bürger (33%) glaubt zur Zeit nicht, dass die ...
Cottbus (ots) - Soviel Optimismus war selten. Und anders als bei früheren Gelegenheiten ist er auch berechtigt. So bravourös wie Deutschland ist kaum ein anderer Industriestaat durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Dieser Trend setzt sich nun erfreulicherweise fort. Der Grund ist allerdings weniger im schwarz-gelben ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf den umstrittenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Vorsitzende werde insgesamt 15 Auftritte in den Landtagswahlkämpfen absolvieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundespartei. In ...
Osnabrück (ots) - Das letzte Mittel Die FDP greift zum letzten Mittel: Die Drohung mit dem Bruch der Koalition sind die Liberalen ihrer Selbstachtung schuldig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den kleinen Partner in Sachen Steuervereinfachung derart schnöde abgefertigt, dass für die Freidemokraten Gegenangriff Pflicht ist. Längst geht es nicht mehr um technische Details. Für die schwindsüchtige FDP geht es um ...
Bremen (ots) - Gegen die Wand von Joerg Helge Wagner Drohen uns nun gar acht Landtagswahlen im laufenden Jahr? Zumindest wäre die Achte mal eine, der die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mit Bangen entgegensehen müsste. Im Gegenteil: Merkel, Westerwelle und Seehofer dürften berechtigte Hoffnung hegen, mit ...
Rostock (ots) - Angela Merkel hat mit der Klausurtagung in Mainz bereits die Zeichen für die Absetzbewegung von den siechenden Westerwelle und Co. gestellt. Ungeniert wildert die Union etwa auf dem Feld der Wirtschafts- und Wachstumskompetenz und entreißt der FDP damit das letzte Fetzchen eigenen Profils. Das liberale Pochen auf Steuersenkungen bzw. -vereinfachungen ...
Bonn (ots) - 05:15 Windsor Castle - Ein Jahr mit der englischen Königsfamilie 2-teilige Reihe, Teil 2 Film von Matt Reid, Robert Hardman, ZDF/2005 06:00 Winterreise - Von Usedom ins Gletschereis 1/2: Zwischen Kloster und Kalaschnikow Film von Thomas Euting, ZDF/2005 06:45 Winterreise - Von Usedom ins Gletschereis ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, der Sparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nachzukommen. "Die Zusagen, die Guttenberg selbst in der Koalitionsrunde gemacht hat, gelten für ...
Regensburg (ots) - Merkel stärkt die Abwehrkräfte Als ehemalige Physikerin weiß Angela Merkel um die Bedeutung des Relativen. Nach einem politisch ziemlich verheerenden Jahr für die schwarz-gelbe Koalition, nach quälenden Streitereien mit den Liberalen, nach umstrittenem Euro-Rettungsschirm und Stuttgart-21-Aufregung, stehen die Christdemokraten relativ gut da. ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet der heftigen innerparteilichen Kritik "mit Elan und mit Ausdauer" für einen Politikwechsel "hin zu mehr Freiheit in Verantwortung" kämpfen. Dieser "Auftrag" erwachse aus dem Rekordergebnis der FDP bei der Bundestagswahl, sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wer ...
Berlin (ots) - Im Streit mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) um den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Haltung am Wochenende bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "Es ist von großer Bedeutung, welche Perspektive wir für den Abzug unserer Soldaten entwickeln. ...
Berlin (ots) - Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern". In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, wenn die Länder Europas nicht "energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen" würden, werde Europa immer ...
Berlin (ots) - Nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "Ich fordere SPD und Grüne auf, ...
Mainz (ots) - Dioxin-Skandal: Ilse Aigner zwischen Gift und Gülle Horror-Wahljahr: Angela Merkel zwischen Rot und Grün Afghanistan-Abzug: Showdown zwischen Guttenberg und Westerwelle Im Interview: CSU-Chef Horst Seehofer Pressekontakt: ZDF-Pressestelle Telefon: 06131 / 70 - 2120 Telefon: 06131 / 70 - 2121 ...
München (ots) - Zu Gast: Bundesaußenminister und FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle Schwere Krise, große Aufgaben - Bundesaußenminister Guido Westerwelle steht vor entscheidenden Monaten seiner Karriere. Nach seiner "Schicksalsrede" beim Dreikönigstreffen nimmt der FDP-Chef im 75-Minuten-Gespräch bei "Beckmann" erstmals ausführlich Stellung zu der Debatte um seine Person, dem Zustand der schwarz-gelben ...
München (ots) - Geplante Themen: Studiogespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, FDP Die umstrittene Reform - Hartz IV und kein Ende Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in der nächsten Woche in eine neue - vielleicht entscheidende - Runde. Waren sich die die beiden Chefunterhändlerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Union und ...
Mainz (ots) - Nach den bekannt gewordenen erhöhten Dioxinwerten in Geflügelprodukten und Schweinefleisch befürworten 84 Prozent der Deutschen strengere Gesetze und Kontrollen im Lebensmittelbereich, lediglich 15 Prozent sind der Auffassung, dies sei nicht nötig. Die Erwartung bleibt hier aber weit hinter dem ...
Mainz (ots) - Gäste: Gesine Lötzsch (Die Linke), Parteivorsitzende Alexander Dobrindt (CSU), Generalsekretär Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, ehemaliger Sonderberater "Markt und Staat" der Treuhandanstalt, Werner Schulz (Bündnis 90 / Die Grünen), Europaabgeordneter, DDR-Bürgerrechtler und Gründungsmitglied des Neuen Forums ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Seit der Entsendung deutscher Truppen an den Hindukusch im Jahr 2002 war die jährliche Verlängerung dieses Mandats stets eine Formalie, bei der allein die Linkspartei die Bühne nutzte, um lautstark aus der Reihe zu tanzen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Einsatz ist in der Bevölkerung zunehmend unbeliebt. Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, würde die ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Kritik an der Diskussion über den Abzugsbeginn 2011 für die deutschen Truppen aus Afghanistan deutlich widersprochen. In einem Interview des General-Anzeigers (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Vorlage des Kabinetts trägt die Unterschrift von Außen- und Verteidigungsminister und enthält ein klares Ziel. ...
