Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Januar 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
Studiogespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, FDP Die umstrittene Reform - Hartz IV und kein Ende Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in der nächsten Woche in eine neue - vielleicht entscheidende - Runde. Waren sich die die beiden Chefunterhändlerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Union und Landessozialministerin Manuela Schwesig von der SPD, schon fast einig, dass das Bildungspaket für sozial schwache Kinder und Jugendliche aufgestockt werden soll, gibt es um die Höhe der Hartz-IV-Sätze weiter Streit. Wohlfahrtsverbände und Opposition halten sie für zu niedrig. Experten befürchten zudem, dass sie gleich wieder vor Gericht landen könnten, weil sie auf eine nicht ausreichend transparente Art ermittelt wurden. Außerdem werden die Verhandlungen durch die FDP erschwert, weil diese Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche ablehnt. Eine solche Regelung gehört aber zu einem Gesamtpaket, das die Opposition für ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin fordert. Autor: Ulrich Meerkamm Außenminister Westerwelle - Bilanz und Ausblick Guido Westerwelle hat es schwer. Als FDP-Vorsitzender muss er ums Überleben kämpfen, als Außenminister ist er wenig beliebt. Dabei macht er zumindest als Minister wenig falsch. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten hat er ins Amt gefunden. Dennoch ist er bei wirklich wichtigen außenpolitischen Fragen kaum sichtbar, weil die Bundeskanzlerin dann selbst übernimmt. Und die Afghanistanpolitik muss er sich mit Politikstar Guttenberg teilen, der da auch noch die Unterstützung der Kanzlerin genießt. Doch an wichtigen Aufgaben mangelt es zurzeit nicht. Neben den alten Krisenherden Afghanistan, Naher Osten, Iran kommen jetzt noch neue hinzu. Der Libanon steht ebenso vor einer Eskalation wie Tunesien. Autorin: Christiane Meier Europa und der Euro - Streit statt Einigkeit Nach einer Verschnaufpause über Weihnachten hat sich die Schuldenkrise in Europa wieder zurückgemeldet. Zwar konnten sich die Wackelkandidaten Portugal und Spanien erfolgreich Geld am Markt besorgen, doch die Diskussion um eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms geht trotzdem munter weiter. EU-Präsident Barroso fordert gemeinsam mit EU-Kommission und EZB eine Aufstockung der Mittel. Die Bundeskanzlerin hingegen lehnt ab. Sie fürchtet, dass die Deutschen das meiste davon zahlen müssten und dass die Diskussion das zart wieder wachsende Vertrauen der Märkte in den Euro zerstören könnte. Europa, so meinen besorgte Beobachter, ist zurzeit weit entfernt vom Ideal einer solidarischen Gemeinschaft, in der die Interessen der Einzelnen gerecht gegeneinander abgewogen werden - zum Nutzen aller. Autor: Norbert Carius
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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