Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zur CDU

Regensburg (ots) - Merkel stärkt die Abwehrkräfte

Als ehemalige Physikerin weiß Angela Merkel um die Bedeutung des Relativen. Nach einem politisch ziemlich verheerenden Jahr für die schwarz-gelbe Koalition, nach quälenden Streitereien mit den Liberalen, nach umstrittenem Euro-Rettungsschirm und Stuttgart-21-Aufregung, stehen die Christdemokraten relativ gut da. Insofern war es kein Unglück, dass der erkältungsgeplagten Kanzlerin auf der Vorstandsklausur in Mainz hin und wieder die Stimme versagte. Was die CDU jetzt braucht, ist ohnehin eher aktive Ruhe denn geschwätziger Aktionismus. In Mainz haben sich die CDU-Spitzen nun diese Ruhe verordnet, eine relative Ruhe selbstverständlich. Ein unaufgeregtes Manifest, in dem Deutschland als Industriestandort beschworen und der Wirtschaftsaufschwung gelobt werden, taugt wahrlich nicht als Anleitung zu einer konservativen Revolution. Merkel und die anderen CDU-Granden haben nach der vorsichtigen Ausrichtung der Partei über die Mitte hinaus bis in die SPD- und Grünen-Milieus hinein in Mainz gewissermaßen die Rolle Zurück-in-die-Zukunft vollzogen. Was nützt es, wenn schwankende Wählergruppen anderswo abgeworben werden sollen, dabei jedoch die eigene konservative Anhängerschaft verunsichert wird? Der zarte Aufschwung, den die Christdemokraten gerade unter ihren Flügeln verspüren, soll nicht durch irgendwelche schwarz-grünen Experimente - und seien es nur durch Ankündigungen davon - verspielt werden. Gerade deshalb profiliert sich die CDU nun erst recht als Wirtschaftspartei, die sich ums Wachstum und neue Jobs, um Innovationen und Bildung kümmert. Merkel setzt darauf, dass die sich im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs aufhellende Stimmung der Union zugutekommt. Gelegentliche Ausflüge in Gefilde außerhalb der reinen Marktwirtschaftslehre inklusive. Bei Mindestlöhnen in bestimmten Bereichen etwa geben sich CDU, aber auch CSU, ganz und gar nicht verklemmt, sondern höchst pragmatisch. Bösartig könnte man sagen, Merkel & Co. versuchen, den siechenden Liberalen auch noch das letzte Fetzchen an Kompetenz streitig zu machen, das Westerwelle und den Seinen noch geblieben ist. Weil die FDP so grottenschlecht dasteht und eher eine Belastung für Schwarz-Gelb in Berlin ist, fischt die CDU ungeniert in deren Teichen. Auf so etwas wie Leih-Stimmen-Kampagnen, wenn es die überhaupt gibt, können die Liberalen nicht hoffen. Fliegt die FDP in diesem Jahr aus vielen Landesparlamenten heraus, wie das zu erwarten ist, dann will die Union deren Erbe gleich mit übernehmen. In Mainz hat die CDU gewissermaßen auch zur Stärkung der inneren Abwehrkräfte aufgerufen. Schwarz-grüne Modelle, die von einigen als eine Art Frischzellentherapie für die Demokratie angepriesen wurden, werden zu Hirngespinsten erklärt. Die Grünen wurden vom umworbenen Es-geht-vielleicht-doch-mit-denen-Partner zur absoluten No-Go-Partei erklärt. Und die Anti-Grünen-Taktik der Union trägt durchaus erste Früchte. Der Umfrage-Boom der Grünen bröckelt. Die einstige Öko-Partei wird zur reinen Dagegen-Bewegung abgestempelt, die eine sichere Energieversorgung genauso verhindert wie moderne Bahnhöfe, Olympische Winterspiele in München und Garmisch-Partenkirchen oder billigen Sprit an den Tankstellen. Das Fazit der Mainzer CDU-Klausur lautet auch: Es gibt wieder ein politisches Feindbild und das ist grün.

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