Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern
Finanzen

Osnabrück (ots) - Das letzte Mittel

Die FDP greift zum letzten Mittel: Die Drohung mit dem Bruch der Koalition sind die Liberalen ihrer Selbstachtung schuldig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den kleinen Partner in Sachen Steuervereinfachung derart schnöde abgefertigt, dass für die Freidemokraten Gegenangriff Pflicht ist.

Längst geht es nicht mehr um technische Details. Für die schwindsüchtige FDP geht es um die Existenz, vorzeigbare Erfolge - und um die Grundsatzfrage nach der Glaubwürdigkeit der Union. Kann man dem Partner noch trauen? Wer pfeift Schäuble zurück, der die Liberalen mutwillig vor sich hertreibt? Diese haben Mitte Dezember die Erhöhung der Tabaksteuer zähneknirschend gebilligt und dafür das Plazet zum vereinfachten Steuersystem bekommen. Jetzt lässt der Finanzminister den Deal eiskalt platzen.

Schäubles Starrsinn und seine Solonummern nerven inzwischen auch die eigenen Leute. Er hat überreizt. In CDU/CSU feilen die auf Koalitionserhalt Bedachten eilig an Lösungen, damit die FDP den höheren Pauschbetrag nun doch bekommt. Eine böse Schlappe für Schäuble. Nachdenklich stimmt auch das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel. Schweigend schaut die CDU-Vorsitzende zu, wie die FDP und ihr angezählter Chef, Außenminister Guido Westerwelle, öffentlich vorgeführt werden - als hätte sie das Interesse an den Liberalen verloren. Plant Merkel schon für 2013 und eine Große Koalition?

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: