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RNZ: Verlängerung - Kommentar zu: Afghanistan/Mandat

Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier

Seit der Entsendung deutscher Truppen an den Hindukusch im Jahr 2002 war die jährliche Verlängerung dieses Mandats stets eine Formalie, bei der allein die Linkspartei die Bühne nutzte, um lautstark aus der Reihe zu tanzen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Einsatz ist in der Bevölkerung zunehmend unbeliebt. Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, würde die Bundeswehr besser heute als morgen aus Afghanistan abgezogen. Daher knickte nun auch die Union vor den Forderungen aus der SPD und von Außenminister Guido Westerwelle ein, die wählerwirksam einen Beginn des Abzugs noch in diesem Jahr festschreiben wollen. Allein Verteidigungsminister Guttenberg hält dagegen und warnt vor "leichtsinnigen" Festlegungen. Dabei ist die Abzugsperspektive alles andere als konkret. Die beabsichtigte Truppenreduzierung hängt von zahlreichen Voraussetzungen ab - die kaum erfüllt werden können. Die versprochene Verringerung des Kontingents in Afghanistan ist daher bloße Augenwischerei. Wohin die Entwicklung dort tatsächlich geht, deutete US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem gestrigen Besuch am Hindukusch an. Die US-Truppen könnten auch über das Jahr 2014 hinaus dort stationiert bleiben, verkündete er. Gleiches dürfte wohl auch für die Bundeswehr gelten. Nur will das in der deutschen Politik derzeit niemand offen sagen.

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