Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Afghanistan
Bundeswehr
Osnabrück (ots)
Spielraum! Welcher Spielraum?
Es ist bizarr: Obwohl nur eine Minderheit der Bürger den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet, gibt es seit mehr als neun Jahren immer wieder eine breite Mehrheit im Parlament, die das Mandat billigt. Angesichts dieser Diskrepanz war es überfällig, die Verlängerung des Einsatzes jetzt erstmals mit einer Abzugsperspektive zu verbinden. Schließlich geht - zumindest theoretisch - alle Macht vom Volk aus.
In der Praxis wird sich freilich auch jetzt nicht viel ändern. Dafür ist der Hinweis auf "Spielraum" für eine Reduzierung der Truppen ("soweit die Lage dies erlaubt") zu schwammig und an zu viele Bedingungen geknüpft. Was für Voraussetzungen erfüllt sein sollen, welche Soldaten und vor allem wie viele dann abziehen könnten - all das bleibt weiter unklar.
Es muss sich also erst noch erweisen, ob Guido Westerwelle im Ringen mit seinem Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg einen persönlichen Erfolg errungen hat. Sein Selbstlob, eine Zäsur für den Afghanistan-Einsatz erreicht zu haben, ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Es wäre schön, wenn sich Westerwelles Worte bewahrheiten würden. Doch noch stehen die Zeichen eher auf Blut, Schmerz und Tränen und weniger auf freudige Wiedersehensfeiern mit Afghanistan-Rückkehrern. Trauriger Beleg dafür sind die neuen Terroropfer in Kabul.
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