Bielefeld (ots) - Immerhin, der designierte Parteichef Philipp Rösler hat es kurz vor dem Bundesparteitag geschafft, in die verhärtete FDP-Personaldebatte Bewegung hineinzubekommen. Birgit Homburger wird wohl den Fraktionsvorsitz aufgeben müssen. Ihre Durchhalteparolen klangen ja spätestens seit Samstag schal ...
Bielefeld (ots) - Anderthalb Jahre nach ihrem größten Wahlerfolg ist die FDP tief verunsichert, warum sie in der Wählergunst regelrecht abgestürzt ist und völlig ratlos, wer sie aus dieser existenzbedrohenden Krise herausführen soll und mit welchen Inhalten und Strategien. Parteichef Guido Westerwelle, noch ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. ...
Bonn (ots) - ab 20:15 Traumziel Karibik _____________________________________________________________________ 04:15 Expedition ans Ende der Welt Mit dem Postschiff in die Südsee Film von Christel Fomm, ZDF/2004 05:00 Asiens Ströme - Asiens Zauber 1/3 : Der Brahmaputra - Flussfahrt auf dem Dach der Welt Film von ...
Mainz (ots) - Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird. Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten (weiß nicht: 3 Prozent). Terroranschläge in Deutschland ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte hinzu und kommt auf 35 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht ...
Heidelberg (ots) - "Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt bleiben." Von Sören Sgries Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren Auslandsvermögen des ...
Bielefeld (ots) - Nur eines ist derzeit bei der FDP ganz sicher: Beneiden darf man den künftigen Parteichef Philipp Rösler nicht. Die Liberalen liegen völlig entkräftet am Boden. Kein Mensch weiß, was die Freidemokraten inhaltlich vertreten. Mit ihrer Fixierung auf Wirtschaft und Finanzen ist die FDP in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - So sieht also das Projekt Erneuerung aus, das sich der designierte Westerwelle-Nachfolger im Amt des Parteichefs, Philipp Rösler, auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei ist Brüderle nicht das einzige alte Gesicht, das weiter mitmischen will. Das ist ja das Problem Röslers: Selbst wo er Nachwuchskräfte befördern will - sie gehörten alle schon ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion ...
Berlin (ots) - Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren ...
Lüneburg (ots) - Mit dem Ende des Kalten Krieges, des Patts zweier gigantischer Militärblöcke mit Overkill-Kapazität, starb auch die Idee von der Unführbarkeit eines Krieges. Auch die Bundeswehr wandelt sich von einer Abschreckungs- in eine Interventionsarmee. Wer in dieser Situation darauf verzichtet, die ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Schließung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking als Reaktion auf die Inhaftierung des regimekritischen chinesischen Künstlers Ai Weiwei ab. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Die Festsetzung Ai Weiweis ...
Berlin (ots) - Die Einigung der Palästinenserorganisation Fatah mit der radikalislamischen Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung stößt bei der Bundesregierung auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", sagte Bundesaußenminister Guido ...
Düsseldorf (ots) - Um die Bundeswehr während der teuren Umbauphase zu entlasten, will die CSU prüfen lassen, ob die Kosten für Auslandseinsätze nicht künftig "zuständigkeitshalber" aus dem Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlt werden können. Dies berichtet die "Rheinische Post" ...
Bielefeld (ots) - Zu den blutigsten und grausamsten Kriegen der Geschichte gehören Bürgerkriege, treffender bezeichnet als Bruderkriege. Ihre Verletzungen und emotionalen Verwüstungen, ihre Wunden sind so tief und prägen das kollektive Bewußtsein derart, dass Vergebung und Versöhnung nicht selten über die menschlichen Kräfte gehen. Meist haben sie noch ...
Cottbus (ots) - Für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle ist Kairo derzeit der sicherste Ort. In der Stadt am Nil kann er die Illusion pflegen, sein Einsatz sei noch von Bedeutung im Konzert der Nationen. Tatsächlich aber ist die deutsche Außenpolitik seit einigen Monaten in quälender Geiselhaft. Der innenpolitischen Überlebensstrategie einer nur noch ...
Osnabrück (ots) - Minister auf Abruf Erstaunlich, mit welcher Tüchtigkeit es die Bundesregierung schafft, sich in ihrer Libyen-Politik selbst zu zerlegen - zur Verwunderung von Freund und Feind. Nach der umstrittenen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wartete Außenminister Westerwelle mit dem überraschenden Vorschlag auf, Deutschland könne sich an einer "humanitären Militäraktion" beteiligen, was nun jedoch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Die FDP-Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Gudrun Kopp aus Lippe hat ihr Amt als Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe vorzeitig niedergelegt. Das bestätigte sie am Sonntag dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Hintergrund ist massive Kritik der Basis an ...
Mainz (ots) - In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, die ...
Osnabrück (ots) - Partner trotz allem Pikanter könnte es kaum sein: Die 28 Außenminister der NATO beraten in Deutschland über die weitere Strategie im Libyen-Krieg. In jenem Land also, das sich an Militäreinsätzen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi nicht beteiligt und so die Bündnis-Partner erzürnte. Umso löblicher ist, dass Gastgeber Guido Westerwelle einen vertrauensvollen Ton fand und den Willen zur Einigkeit ...
Bielefeld (ots) - Während Muammar al-Gaddafi Misrata bombardiert, erhöht die Nato ihren Druck. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird weiterhin die Freiheit der Libyer verteidigen. Das ist die richtige Strategie gegen einen Tyrannen, der nur die Sprache der Gewalt versteht. Dagegen klingt Kanzlerin Angela Merkels Forderung, »Gaddafi möge der freiheitlichen ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Nato hat Guido Westerwelle bei der ersten Außenministerkonferenz des Bündnisses in Deutschland seit 15 Jahren den Gefallen getan und ein dickes Tarnnetz über den Libyen-Streit geworfen. Nach den scharfen Auseinandersetzungen um Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und seinem Nein zu Deutschlands Teilnahme an Militärschlägen demonstrierten die Partner vor den Kameras Einigkeit im Ziel, dass Diktator Gaddafi ...
Berlin (ots) - Der langwellige Terminkalender der Nato hält sich nicht an kurzfristig eintretende Verstimmungen im atlantischen Bündnis. Deshalb konnte es zu der seltsamen Situation kommen, dass gerade Deutschland, das sich in der Frage des Libyen-Einsatzes im UN-Sicherheitsrat gegen alle seine wichtigsten ...
Hagen (ots) - Als Berlin im vergangenen Jahr zum Ort dieses Nato-Außenministertreffens bestimmt wurde, konnte Guido Westerwelle gewiss nicht ahnen, dass der Gastgeber dabei in die Rolle des schwierigen Bündnispartner geraten würde. Dabei galt Deutschland - beispielsweise in Sachen Afghanistan - lange Zeit als Primus der Allianz. Doch der Einsatz am Hindukusch, der gerade bei dieser Veranstaltung ein großes Thema werden sollte, ist vorläufig in den Hintergrund geraten. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Den ...
Regensburg (ots) - Den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei hat seine Verhaftung nicht überrascht. In einem kurz zuvor geführten Interview sagte er, dass er sie täglich, ja stündlich erwarte. So berechenbar brutal ist die chinesische Führung. Der Westen aber tut entsetzt. Und duckt sich wieder einmal vor der Tatze des Drachen, anstatt zu beweisen, dass es ihm ...
Rostock (ots) - Berlin will sich neuerdings an einer "humanitären Hilfsaktion" beteiligen, womit Deutschland nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat allmählich wieder in die Reihen der Nato-Partner zurückkehrt. Zwar versucht Außenminister Westerwelle krampfhaft den karitativen Charakter der Mission zu betonen. Doch in Militärkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion erhebliche ...
Berlin (ots) - Der FDP-Landesvize in Baden-Württemberg, der beim kommenden Landesparteitag die Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, in einer Kampfabstimmung herausfordern will, sieht Außenminister Guido Westerwelle nicht als Belastung für die Partei. Dem "Tagesspiegel" ...
Bielefeld (ots) - Die militärische Intervention der NATO in Libyen zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es gibt viele ungeklärte Fragen. Der Sturz des Diktators Gaddafi ist nicht in Sicht. Macht das NATO-Engagement ...
