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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nato

Bielefeld (ots) - Zu den blutigsten und grausamsten Kriegen der Geschichte gehören Bürgerkriege, treffender bezeichnet als Bruderkriege. Ihre Verletzungen und emotionalen Verwüstungen, ihre Wunden sind so tief und prägen das kollektive Bewußtsein derart, dass Vergebung und Versöhnung nicht selten über die menschlichen Kräfte gehen. Meist haben sie noch symbolische Orte des Grauens, etwa Srebrenica in Bosnien oder Oradour in Frankreich oder auch Ghoma im Kongo. In Libyen wird man sich, in diesem Sinn, den Namen Misrata merken. Misrata wird, mehr noch als Bengasi, zum Symbol des libyschen Bruderkriegs. Dort herrscht das Grauen, dort nehmen Heckenschützen Frauen und Kinder ins Visier und dort setzen die Söldner des Diktators Gaddafi jetzt auch international geächtete Streubomben gegen die Zivilbevölkerung ein. Es ist ein totaler Krieg, den der Despot gegen unschuldige Menschen führt. Diese Totalität bestärkt die Aufständischen in ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber dem Diktator. Eine politische Lösung, wie Moskau sie anstrebt, ist jetzt in weite Ferne gerückt. Auch die Nato fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt und legt sogar noch eins drauf: Nicht nur die Resolution der Uno, die den Schutz der Bevölkerung vorsieht, soll massiv angewandt, sondern das Regime selbst soll gestürzt werden. »Seine Zeit ist abgelaufen«, sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen über Gaddafi, »er muss gehen«. Hinter ihm und dieser Äußerung stehen Paris und London, die die Hauptlast der Angriffe tragen, und eingeschränkt auch Berlin und Washington, die einen merkwürdigen Zick-Zack-Kurs fahren. Die deutsche Außenpolitik ist derzeit in der Tat kaum jemandem zu erklären. Sicher ist, dass sie zu einer Neuauflage der entente cordiale zwischen Frankreich und Großbritannien und damit auch zu einer Entfremdung Deutschlands von diesen beiden Veto-Mächten im Sicherheitsrat der UNO, mithin zu einer Entfernung vom Ziel eines permanenten Sitzes in diesem Gremium führt. Schwerwiegender jedoch könnte werden, dass Berlin sich selbst auch innerhalb der Nato als unsicherer Kantonist geriert und damit an Gewicht verliert. Das mag der zaudernden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ahnungslos-unsicheren Schwanken von Außenminister Guido Westerwelle entsprechen. Der künftigen Rolle der Nato entspricht es nicht. Die hat sich mit der eindeutigen Positionierung auf der Seite der libyschen Freiheitskämpfer und gegen ein despotisches Regime auch über den Bürgerkrieg hinaus als eine Art Weltpolizei für Menschenrechte und Freiheit präsentiert. Natürlich kann sie nicht gegen jede Diktatur vorgehen, man denke nur an China. Aber da, wo die Verhältnisse eindeutig, die Interessen anderer Großmächte (China, Russland) nicht unmittelbar berührt und die Uno-Gremien eingebunden sind, da kann sie handeln. Und die Deutschen können, wie viele kleine Länder sagen, wir durften zuschauen.

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