Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz-IV-Strafen
Bielefeld (ots)
Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein. Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828 708. Diese Zahl sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Verhalten der Betroffenen letztendlich zu Recht sanktioniert wurde. Und in den Sozialgerichten türmen sich die Aktenberge. Ein Drittel der Kläger hat mit seinem Prozess Erfolg. Nicht zuletzt, weil die Bestimmungen nicht immer eindeutig und die Bescheide der Behörden deshalb oft fehlerhaft sind. Wirklich ärgerlich sind die etwa mehr als 100 000 Fälle, in denen die Leistungsempfänger einen zumutbaren Job ablehnen. Alle, die Steuern zahlen, erwarten, dass der Staat nur wirklich Bedürftige unterstützt. Ob Hartz IV erfolgreich ist, entscheiden nicht die Strafen. Es muss gelingen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen spürbar zu senken. Dabei geht es nicht um Billigjobs, sondern um Arbeit, von der die Menschen leben können. Im übrigen verhalten sich 96 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger gesetzeskonform. Ließe sich das auf Steuerzahler übertragen, wären die Haushaltslöcher erheblich kleiner.
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