Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
Bielefeld (ots)
Nicht heute und nicht morgen, aber die Pkw-Maut wird kommen. Es geht nur noch um einen günstigen Zeitpunkt. Auch wenn die Kanzlerin energisch dementiert. Ganz ohne Auftrag rechnet kein Ministerialbeamter aus, mit welchen Einnahmen der Bund rechnen kann. Erst vor wenigen Tagen kamen Forderungen aus CSU, wie in anderen Ländern Europas für die Nutzung von Autobahnen auch von Pkw-Fahrern in Deutschland Gebühren zu verlangen. Und jetzt werden die Modellrechnungen bekannt. Das kann kein Zufall sein. Vielmehr ist erneut ein Testballon aufgestiegen, um die Reaktionen zu überprüfen. Die Automobilverbände erhoben wie immer umgehend Widerspruch. Als Argument für die Maut müssen die Pkw-Fahrer aus Frankreich oder Italien herhalten, die kostenlos das dichte Autobahnnetz in Deutschland nutzen, in deren Heimat die Deutschen aber zahlen müssen. Selbst wenn Politiker versuchen, Autofahrer damit zu ködern, dass die Kfz-Steuer entfallen könnte, ist Misstrauen angesagt. Eine Reform, bei der die Bürger weniger zahlen müssen, gibt es nur im Märchen.
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