Kölner Stadt-Anzeiger: SPD wirft von der Leyen Realitätsverlust vor
Köln (ots)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, warf von der Leyen "ein gigantisches Ablenkungsmanöver" vor. Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit der Länderminister habe sich während eines Spitzentreffens für Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen ausgesprochen, wertete Marks als Zeichen von Realitätsverlust. "Frau von der Leyen macht wie Pippi Langstrumpf die Welt, wie sie ihr gefällt. Sie taucht in Parallelwelten ab", sagte Marks dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Von der Leyen habe bisher nicht einmal Zahlen über den tatsächlichen Finanzbedarf für Kinder von Langzeitarbeitslosen vorgelegt, kritisierte Marks. Die Ministerin solle "erst mal die Karten auf den Tisch legen, bevor sie mit Chipkarten herum wedelt". Es existiere " überhaupt noch keine seriöse Datenbasis und damit auch keine Diskussionsgrundlage, ob und gegebenenfalls welche Beträge man den Kindern in Form von Sachleistungen zur Verfügung stellen könnte", sagte die SPD-Politikerin weiter. Zudem betreibe die Bundesregierung Etikettenschwindel. Im Haushalt seien 480 Millionen Euro für höhere Hartz-IV-Kinderregelleistungen eingestellt: "Gleichzeitig wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, mit einem Einsparvolumen von 440 Millionen Euro. Das ist ein Nullsummenspiel." Die SPD-Familien-Politikerin Christel Humme äußerte die Befürchtung, von einer Chipkarte könne eine diskriminierende Wirkung ausgehen. Schwerwiegender sei aber die Finanzierungsfrage: "Meine Sorge ist, dass da jetzt viele Millionen in ein Chipkartensystem investiert werden, die für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten viel sinnvoller eingesetzt werden könnten", sagte Humme der Zeitung. Ganztagsplätze in den öffentlichen Bildungseinrichtungen mit einem gesunden kostenlosen Mittagessen seien weitaus wirksamer, die Startchancen benachteiligter Kinder zu verbessern.
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