Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Schulministerin: Bundesratsmehrheit statt Volksentscheid über Bildungspolitik
Köln (ots)
KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die Grünen-Politikerin an, die
Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt sie dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Absage, per Volksentscheid darüber abzustimmen. "Ich bezweifle, dass es schneller geht, auf Bundesebene das Instrument Volksentscheid überhaupt erst einzuführen und dann darauf zu warten, dass es einen Volksentscheid zur Aufhebung des Kooperationsverbotes gibt." Sie halte es für zielführender, "jetzt mit den Ländern auszuloten, ob man eine Mehrheit für die Abschaffung zustande bekommt", so Löhrmann im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).
Das Kooperationsverbot erschwert es dem Bund, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen. Sigmar Gabriel hatte angeregt, mit einer Volksabstimmung über die Abschaffung des Kooperationsverbots zu entscheiden.
Für eine bessere Finanzierung der Bildung auf Länderebende will Löhrmann außerdem die Mittel für den Aufbau Ost in einen "Bildungssoli" umwidmen. Insgesamt sprach sie von 23 Millionen Euro, für NRW könne das etwa 500 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung bedeuten.
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