Neue Westfälische (Bielefeld): FDP sucht nach Wegen aus der Krise Verunsichert und ratlos PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Anderthalb Jahre nach ihrem größten Wahlerfolg ist die FDP tief verunsichert, warum sie in der Wählergunst regelrecht abgestürzt ist und völlig ratlos, wer sie aus dieser existenzbedrohenden Krise herausführen soll und mit welchen Inhalten und Strategien. Parteichef Guido Westerwelle, noch vor Jahresfrist umjubelter und strahlender Held der Partei, muss jetzt schon dankbar sein, dass er nicht auch aus dem Auswärtigen Amt verjagt wird. Aber ob es eine "boy group"um den nächsten FDP-Chef Philipp Rößler, Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landeschef Daniel Bahr richten kann, ob der 65-jährige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an der Parteispitze bleiben soll, welche Rolle die in NRW weitgehend unbeliebte Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger spielen soll, das ist alles völlig ungewiss, offen und umstritten. Dabei ist die FDP überzeugt, dass ihre Inhalte und ihre Schwerpunkte unverändert richtig sind, sie habe nur zu wenig in der Regierungsarbeit durchsetzen können. Doch schon diese Selbsteinschätzung ist nicht überzeugend und erst recht sind Zweifel angebracht, ob Rößler im Berliner Politikalltag größere Durchsetzungskraft aufbringt als der jetzt abgehalfterte Westerwelle. Die FDP darf die Gründe für ihr Tief nicht bei anderen suchen und es reicht nicht, Westerwelle vom Hof zu jagen. Sie muss sich fragen, ob sie die richtigen Themen besetzt und nicht jetzt wieder über Steuererleichterungen für die Mittelschicht räsonieren. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass für die große Mehrheit die Bedrohung durch fanatische Terroristen ernster ist als die Angst vor einem Staat, der Daten sammelt, um Terroristen aufzuspüren. Und sie braucht nicht von einem mitfühlenden Liberalismus zu reden, um dann wieder nur die Durchsetzungsfähigen und Erfolgreichen im Visier zu haben.
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