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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern

Osnabrück (ots) - Sparen ist nicht alles

Die Liste der Sparvorschläge ist lang und voller kleiner und großer Grausamkeiten. Noch ist offen, ob das Elterngeld gekürzt oder die Pendlerpauschale gestrichen wird. Doch es zeichnet sich bereits ab: Auf Deutschland kommt eines der größten Sparpakete seiner jüngeren Geschichte zu. Zugleich droht Schwarz-Gelb das Gegenteil dessen beschließen zu müssen, was die Kanzlerin und ihr Vize noch vor Monaten im Wahlkampf versprochen hatten: Statt Steuern und Abgaben zu senken, werden sie die Belastungen erhöhen.

Angesichts des Schuldenbergs gibt es keine Alternative zu einem Konsolidierungskurs. Die Haushalte der öffentlichen Hand müssen wieder in geordnete Bahnen gebracht werden. Doch darf die Bundesregierung nicht den Fehler begehen, das Sparen über alles zu stellen. Die Konjunkturbelebung darf nicht abgewürgt werden. Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur müssen unangetastet bleiben. Auch im Sozialbereich sollte sehr behutsam vorgegangen und ein Kahlschlag vermieden werden. Einzelne Programme der Arbeitsagentur können gestrichen oder gekürzt werden. Ungerecht wäre es aber, den Vorschlag der Arbeitgeber umzusetzen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wieder zu reduzieren. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf nicht nach zwölf Monaten auf Hartz IV gesetzt werden wie jemand, der nur wenige Jahre eingezahlt hat.

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