Osnabrück (ots) - Rechtsextremismus: Mehr als 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020 Anstieg trotz Corona-Beschränkungen - Linke: "Nur die Spitze des Eisbergs" Osnabrück. Im vergangenen Jahr hat es wieder mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen in Deutschland gegeben - und das trotz der Corona-Beschränkungen des ...
Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...
Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Halle/MZ (ots) - Wenn der Tod des mutigen Christdemokraten Walter Lübcke etwas Gutes hat, dann besteht es darin, dass er zahllose Menschen wachrüttelte. Vor dem Mord schien die Auseinandersetzung mit neonazistischen Kräften eine Sache für Linke und Liberale zu sein, während sich CDU und CSU eher für Islamisten zuständig fühlten. Mit dieser unseligen Arbeitsteilung ist Schluss. Das Schicksal Lübckes sowie die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Bonn (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, weiterhin auf hartes Durchgreifen: "Die Pädokriminellen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland und im europäischen Ausland sollen wissen, dass wir ihnen auf den Fersen sind und sie sich nirgendwo sicher fühlen können", sagte Reul ...
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei. Der 19-jährige Piter Minnemann, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland, waren jüdische Menschen und jüdische Kultur Teil der Gesellschaft in Deutschland, ...
Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
Frankfurt (ots) - Betriebswirtschaftlich geht es den deutschen Versicherern angesichts des Gewinnsprungs in der Schaden- und Unfallversicherung ganz ordentlich. Das üppige operative Milliardenergebnis hat Verbandspräsident Wolfgang Weiler am Mittwoch bei der Vorstellung der vorläufigen Branchendaten aber nur ganz knapp abgehandelt. Wie einen Krisengewinner will er ...
Halle/MZ (ots) - Nord Stream 2 ist von der EU und von allen zuständigen deutschen Behörden geprüft und genehmigt worden. Selbst wenn der Bund jetzt den Forderungen von Umweltschützern nachgeben und das Projekt beenden würde, bliebe die Frage: Wer soll das bezahlen? Das Vorhaben war mit sieben Milliarden Euro veranschlagt worden, jetzt gehen Experten wegen der Verzögerungen von elf Milliarden aus. Der Atomausstieg ...
Frankfurt (ots) - Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung klein reden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Nutzer ihrer Dienste bis hinauf zum mächtigsten Mann der Welt lügen, denunzieren, manipulieren, stiften zu Gewalt an - und die Elite des Silicon Valley? Erklärt sich für unzuständig: Wir stellen doch bloß die Plattform! Mit dieser Scheinheiligkeit ist es ...
München (ots) - 14,10 Millionen Zuschauer schalten die "Tagesschau" ein / 9,35 Millionen sehen den "Brennpunkt" Die aktuelle Berichterstattung rund um die Ereignisse beim Sturm auf das Capitol in Washington und die weltweiten Reaktionen darauf hat am gestrigen Abend großes Interesse beim Fernsehpublikum ausgelöst. 14,10 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer - ...
Halle/MZ (ots) - Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror - lateinisch für Schrecken - maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie oft erst dadurch die von den Tätern gewollte ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Maßnahmen sind alles andere als "behutsam". Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man ...
München (ots) - "Brennpunkt" und "maischberger. die woche" zu den Vorgängen in den USA Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm. Nach der Hauptausgabe der "Tagesschau" folgt ein 20-minütiger "Brennpunkt". Außerdem diskutiert Sandra Maischberger mit ihren Gästen die Vorgänge in den USA. 20:15 Uhr Brennpunkt: Sturm auf das Capitol - Amerika unter Schock (NDR) Moderation: Andreas Cichowicz Auf der ...
Stuttgart (ots) - Wenn durch das Verbreiten von Hassreden und Verschwörungsmythen gegenüber einer Gruppe ein gesellschaftliches Klima erzeugt wird, in dem sich Einzelne ermuntert fühlen, Mitglieder dieser Gruppe anzugreifen, dann ist das eine Art von Terror. Der mag zunächst in einem unscheinbaren Gewand daherkommen, doch gerade daher sind Hassreden sehr viel ernster zu nehmen als bisher. Bei rassistischen ...
Regensburg (ots) - Am Tag nach dem Urteil zu dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle sollten zuallererst die Opfer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen im Fokus stehen. Zwei Menschen kamen am 9. Oktober 2019 ums Leben, weil der Täter aus den rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zum Vierten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz erhebt der Berliner Psychotherapeut Rainer Rothe schwere Vorwürfe gegen die Behörden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt er eine zweite ...
Berlin (ots) - Heute ist ein schmerzlicher Tag. Auch in Corona-Zeiten erinnern wir uns den Abend vor vier Jahren, an den 19. Dezember 2016, als ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste. Zwölf Menschen wurden getötet, mehr als 60 zum Teil schwer verletzt. Vier Jahre später ist die politische Aufarbeitung des Anschlags noch immer nicht abgeschlossen. Berlins ...
