Alle Storys
Folgen
Keine Story von Frankfurter Rundschau mehr verpassen.

Frankfurter Rundschau

Urteil und Auftrag

Frankfurter Rundschau (ots)

Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags von Hanau gilt, zu dem es nie einen Strafprozess geben wird, weil der Täter tot ist. Was es für die weitere Aufarbeitung nun braucht, ist eine wachsame Zivilgesellschaft, ist ein Sicherheitsapparat, der die rechte Gefahr auch in den eigenen Reihen ernst nimmt, ist ein hessischer Lübcke-Untersuchungsausschuss, der mögliches Behördenversagen aufarbeitet, ist eine Gesellschaft, die dem Rassismus den Kampf ansagt und sich schützend vor alle stellt, die von Rechtsextremen zum Abschuss freigegeben werden.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
  • 27.01.2021 – 17:21

    Kein Schlussstrich

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gedenken an den Holocaust nach den Zeitzeugen wird anders aussehen. Jüdisches Leben der nächsten Generation sieht anders aus. Aber einen Schlussstrich darf es, wird es nicht geben. Die Verharmlosungen des Holocaust und der NS-Diktatur durch rechtsoffene Corona-Demonstranten dürfen nicht unwidersprochen bleiben, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss immer und überall geführt werden. Minderheiten sind Seismographen für den ...

  • 26.01.2021 – 16:59

    Wachsam bleiben

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die ...

  • 25.01.2021 – 17:10

    Hartz IV ergänzen

    Frankfurter Rundsschau (ots) - Einen Hartz-IV-Reformbedarf gibt es in der Absicherung der Kinder. In einer Kindergrundsicherung könnten die unterschiedlichen Leistungen des Staates gebündelt und besser verteilt werden. Derzeit bekommen Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd. Auch die Bildung müssen wir stärker in den Blick nehmen: Der Bund hat zusätzliches Geld für Tablets für Kinder aus ...