Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ...
Hannover (ots) - Offenbar hatte die rechtsextreme Zwickauer NSU-Terrorzelle Anschläge auch in Braunschweig geplant. Nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) fand sich unter den Asservaten ein Stadtplan von Braunschweig. Auf einem Kartenausschnitt waren mit blauem Stift Punkte markiert. Der türkische Generalkonsul Tunca ...
Cottbus (ots) - Inzwischen sollte man sich auf alles gefasst machen. Selbst auf die schlimmste aller Erkenntnisse, dass nämlich einer aus dem rechten Terrortrio ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen ist. Gewiss, dafür gibt es nach jetzigem Stand keine Belege. Aber die immer neuen Enthüllungen rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich diese Vermutung nach "eingehenden Untersuchungen" nicht bestätigen sollte, wird das Bild, statt sich aufzuhellen, immer undurchsichtiger: Wer weiß etwas, wer hat den anderen etwas vorenthalten und was schlummert noch im Verborgenen? Die Behörden handeln wie ein Messie, der ...
Köln (ots) - Achtung, Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger mit Sperrfrist Mittwoch, 1.00 Uhr! Köln/Berlin. Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlä-gige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone. Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich nicht verbieten. Sie müssen täglich auf vielen Ebenen bekämpft werden, was sehr viel mühevoller ist. Solche Skepsis ...
Halle (ots) - Die Diagnose fehlt - die Aufklärung darüber, ob und in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die NSU-Terroristen informiert war. Stahlknecht will "alles in unserer Macht stehende" für die Aufklärung tun. Bisher gibt es nur Fragen: Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terroristen? Warum hat Beate Zschäpe einige ihrer letzten ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird ...
Osnabrück (ots) - Alle in einem Boot Wieder mal stille NSU-Post in Berlin. Keiner hat's gewusst und es niemandem erzählt, am Ende aber waren doch alle informiert. Im neuesten Akt des Berliner Aufklärungstheaters gebührte die Rolle des Angeklagten gestern dem zerknirschten Innensenator Frank Henkel. Zu Recht: Durch sein Schweigen hat der CDU-Politiker die Aufklärung der rechtsextremistischen Verbrechen erheblich ...
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat auf die demoralisierenden Folgen der jüngsten Informationspannen für die Familien der Opfer hingewiesen. "Das kommt sehr schlecht an", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt über Jahre hinweg einen Ex-Geliebten von Beate Zschäpe als V-Person führte. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer und das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Stephan Stracke: "Die bekannt gewordenen Informationen über die Zusammenarbeit des Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Michel Friedman, früherer Vizevorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und ehemaliges CDU-Vorstandsmitglied, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden "eklatantes Versagen" bei der Aufarbeitung der Morde der rechtsterroristischen NSU an zehn Menschen vor. "Ich frage als Bürger ...
Berlin (ots) - In einer politischen Krise, ist das ein bewährter Weg: Ein Sonderermittler soll eine Affäre aufklären. Er kommt von außen. Nicht aus dem Verwaltungsapparat oder aus der Politik. Das hat den Vorteil, das ein unabhängiger Ermittler einen Bericht erstellen kann, der dann allseits als objektive ...
Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte! Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen. Die Unfähigkeit seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzureichen, werfe ein "ungünstiges Licht" auf die Sicherheitsbehörden, findet er. Das ist, gelinde gesagt, eine ...
Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet. Obwohl der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) schon im März davon erfuhr, wurde dieser Umstand erst am Donnerstag dem ...
Halle (ots) - Die NSU-Affäre jedenfalls hat eine neue Qualität erreicht. Überall bleiben Akten liegen, werden vernichtet oder verschlampt. In Berlin stellt sich heraus, dass der Staat in Gestalt eines V-Mannes im Vorzimmer der Rechtsterroristen Platz genommen hatte, ohne dass dies auch nur ein Menschenleben gerettet hätte. Zudem wurde die Tatsache fast ein Jahr lang systematisch geheim gehalten. Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und gelogen. Mehr als eine ...
Osnabrück (ots) - Im Dunkeln gelassen Es wirkt wie ein Déjà-vu: Erneut bittet ein Verfassungsschützer per Rücktritt um Entschuldigung. Nach der Panne um eine verschluderte Aktenkopie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den NSU-Mann Uwe Mundlos streicht Volker Limburg als Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt die Segel. So machte es auch Heinz Fromm als Präsident des Bundesamtes, dessen Mitarbeiter ...
Halle (ots) - Im Einzelfall scheinen die Erklärungen, so hanebüchen sie auch sein mögen, noch irgendwie plausibel. Vorausgesetzt, man bringt eine gewisse Gutgläubigkeit mit. Wer die Erklärungen in der Summe noch plausibel findet, ist naiv. Noch immer gibt es zwar kein Indiz dafür, dass der rechte Terror im Ganzen staatlich unterstützt oder auch nur gebilligt wurde. Einzelne Vertreter dieses Staates waren indes sehr ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Nachrichtendienst der Bundeswehr, hat nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) im Jahr 1995 versucht, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Mundlos habe sich jedoch geweigert, hieß es am Dienstag im Umfeld ...
Berlin (ots) - Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene. Eine Beamtin habe bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt Anfang ...
Köln (ots) - Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte gegenüber Rechtsextremisten und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die jetzt der Redaktion des ARD-Politmagazins MONITOR vorliegen. Die Informationen, dass ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen - so wörtlich - "in die Tonne zu treten". "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist ...
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) holt zum Rundumschlag aus. Der Verfassungsschutz, der seit den Pannen in Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle NSU in einer Legitimationskrise steckt, steht vor dem Totalumbau. Schluss mit föderaler Geheimniskrämerei, stattdessen Information über alles an alle. Schluss mit Anwerbung und Einsatz von ...
Leutkirch (ots) - Der Bundespräsident wird am Sonntag aller Voraussicht nach die richtigen Worte zu dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen finden, das vor 20 Jahren das wiedervereinte Deutschland erschütterte. Er wird sich hoffentlich von den übrigen Sonntagsrednern unterscheiden, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten tränenreich ihre Wut, Scham und Empörung über den Pöbel gleich ob in Ost oder West bezeugten, um ...
Osnabrück (ots) - Starkes Signal Na bitte, es geht doch: Die Polizei hat Razzien gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen durchgezogen. Erst kürzlich war es zu vergleichbaren Aktionen in Thüringen und Sachsen gekommen. Von der steigenden Zahl der Durchsuchungen geht ein wichtiges Signal aus: Die Verantwortlichen für innere Sicherheit in Deutschland nehmen die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, sehr ernst. Zuletzt ...
Hagen (ots) - V erdachtsmomente für den Schulterschluss zwischen Neonazis und der NPD gab es genug: Die Großrazzia in NRW aber hat erstmals Beweise für ein enges Netzwerk der Rechtsextremisten aufgedeckt. Den Aufbau fester Strukturen von gefährlichen Rassisten muss der Staat mit hartem Durchgreifen verhindern. ...
Rostock (ots) - Rostock, heute vor zwanzig Jahren: Vor dem Sonnenblumenhaus im Stadtteil Lichtenhagen rottet sich ein rechter Mob zusammen, um Ausländer zu verjagen, die in Deutschland eigentlich Schutz und Hilfe gesucht hatten. Die Stimmung ist aggressiv, Gewalt liegt in der Luft. Etwa 150 jugendliche Neonazis versuchen, die überfüllte Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ...
Bremen (ots) - Es ist erst drei Wochen her, dass ein schlimmer Vorwurf gegen deutsche Sicherheitsbehörden für Empörung sorgte. Von "institutionellem Rassismus" hatte Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, gesprochen - und damit heftigen Widerspruch nicht nur von Seiten der Polizei ...
Bremen (ots) - Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob sich die Bundesländer jeweils noch einen Verfassungsschutz leisten sollen. Natürlich gilt es, gefährliche Feinde von Freiheit und Demokratie frühzeitig zu erkennen und auch entschieden zu bekämpfen. Aber dann muss dies auch tatsächlich geschehen, ...
Cottbus (ots) - Mit der überfälligen Reform des Verfassungsschutzes hat Hans-Peter Friedrich eigentlich schon genug zu tun. Nach den peinlichen Vorgängen um geschredderte Akten und zweifelhafte V-Männer im Zusammenhang mit der braunen Terror-Zelle NSU steht der Inlandsgeheimdienst vor einem grundlegenden Neuanfang. Das ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, personell ...
