Neue OZ: Kommentar zu Razzien gegen Rechtsextreme
Osnabrück (ots)
Starkes Signal
Na bitte, es geht doch: Die Polizei hat Razzien gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen durchgezogen. Erst kürzlich war es zu vergleichbaren Aktionen in Thüringen und Sachsen gekommen. Von der steigenden Zahl der Durchsuchungen geht ein wichtiges Signal aus: Die Verantwortlichen für innere Sicherheit in Deutschland nehmen die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, sehr ernst.
Zuletzt hatte es Zweifel daran gegeben. Der Grund ist die Mordserie der Terrorbande NSU. Jahrelang konnte das Trio unentdeckt schwere Straftaten in Deutschland verüben. Mit den Razzien korrigieren Politiker und Behörden den Eindruck, der Staat handle bei Neonazis zu nachsichtig, schaue möglicherweise sogar absichtlich beiseite.
Um weitere Verbrechen von Rechtsextremisten zu verhindern, muss der Staat rechtzeitig vorsorgen. Razzien sind ein gutes Mittel dafür. Mit ihrer Hilfe lassen sich die Strukturen der Neonazis zerschlagen oder zumindest beschädigen. Auch kann wichtigen Akteuren das Handwerk gelegt werden.
Außerdem sind groß angelegte Polizeiaktionen ein wichtiges Signal an jene, die sich von der Neonazi-Szene angezogen fühlen, also vor allem Jugendliche. Deutlicher kann man ihnen nicht vermitteln, dass Rechtsextremismus nicht nur uncool ist, sondern die Anhänger dieses menschenverachtenden Gedankenguts auch schnell vor Gericht landen können.
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