Neue OZ: Kommentar zu Überschuss staatlicher Kassen
Osnabrück (ots)
Nur keinen Übermut
Welcher Kontrast: Über Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind - ökonomisch gesehen - schwarze Wolken aufgezogen. In Deutschland aber herrscht weiter eitel Sonnenschein. Erstmals seit Jahren weisen die staatlichen Kassen jetzt sogar wieder einen Überschuss aus - ein Grund zur Freude, aber nicht zum Übermut.
Wichtig ist vor allem die Feststellung, dass die positive Entwicklung überwiegend auf die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen zurückzuführen ist. Dagegen geben Bund und Länder trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen weiter mehr Geld aus, als sie einnehmen. Die Haushaltskonsolidierung ist mithin immer noch mangelhaft.
Dabei profitiert der Staat aktuell von extrem niedrigen Zinsen. Zum Teil bekommt er sogar Geld dafür, dass er Kredite aufnimmt. Eines aber ist sicher: Irgendwann wird dieser Sondereffekt entfallen - und zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig machen.
Hinzu kommen absehbare Milliardenausgaben für den Rettungsschirm ESM und viele Risiken: So würde eine Pleite Griechenlands den Bürgen Deutschland massiv belasten. Zudem macht sich die Rezession in den Krisenländern immer stärker bemerkbar. Neue kostenträchtige Beschlüsse müssen deshalb trotz aktuell guter Kassenlage reiflich überlegt werden.
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