Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den ...
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau des Bundespräsidenten Elke Büdenbender will Bildungsgerechtigkeit zu ihrem Thema machen. "Ich möchte in meiner Position, die ja informell ist, mich besonders für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Denn Bildung ermächtigt die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben", sagte ...
Halle (ots) - Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Einen deutlichen Anstieg gab es beispielsweise in Halle, Magdeburg und im Landkreis ...
Düsseldorf (ots) - Auf die rund 330.000 Landesbeschäftigten kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Das geht aus einem internen Bericht der Landesregierung für den Personalausschuss des Landtages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Das Dienstrecht des Landes bedarf der ständigen Weiterentwicklung", heißt es darin. Das Eckpunktepapier sieht unter anderem die "Einführung von ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesligaprofi Marcell Jansen (32) hat in der Debatte um zu großen Druck im Profifußball zu den Statements von Per Mertesacker Stellung genommen. "Ich habe großen Respekt vor den Aussagen, die Per geäußert hat. Sie sind authentisch und ehrlich", sagte Jansen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des Gesamtumsatzes wenig beruhigend Osnabrück. Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband warnt vor Ausstieg aus betäubungsloser Kastration von Ferkeln Methode ab 1. Januar verboten - Grüne: Künftige Ministerin Klöckner muss Bauern helfen Osnabrück. Der Bauernverband warnt vor den Folgen des Ausstiegs aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken sagte der "Neuen ...
Berlin (ots) - FIS-Renndirektor Walter Hofer hat die Pläne des Weltverbands konkretisiert, nach denen Skispringerinnen im kommenden Winter vermehrt von Großschanzen springen dürfen. Eines der geplanten gemeinsamen Weltcupwochenenden von Männern und Frauen wünscht sich Hofer dabei auf einer deutschen Schanze. ...
Osnabrück (ots) - DIW-Forscher besorgt wegen Neuordnung bei Eon und RWE Energiewirtschaftsexpertin Kemfert warnt vor Rückschlag für Energiewende Osnabrück. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt mit Blick auf die geplante Neuordnung bei Eon und RWE vor einem Rückschlag für die Energiewende. DIW-Energiewirtschaftsexpertin Claudia Kemfert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), es sei ...
Berlin (ots) - Nach dem Brandanschlag auf einen türkischen Kulturverein in Meschede hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen die Ermittlungen übernommen. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Arnsberg, Thomas Poggel, erklärte der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), dass er die Videoaufnahmen die ...
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei und frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning soll als beamteter Staatssekretär zur Bundesregierung wechseln. Das erfuhr der Tagesspiegel aus SPD-Kreisen. Unklar blieb zunächst, in welchem Ressort Böhning tätig werden soll. In Parteikreisen hieß es, der 39-Jährige sei als Staatssekretär im Ministerium für ...
Berlin (ots) - War 9/11 eine Inszenierung der US-Regierung? Nicht wenige glauben das. Michael Butter hat ein Buch über Verschwörungstheorien geschrieben: "Nichts ist, wie es scheint" (Suhrkamp). Seit Jahren forscht der Tübinger Anglistik-Professor auf diesem Gebiet. Im Interview mit der Tageszeitung "neues ...
Straubing (ots) - Seehofer ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Er ist nicht glatt gebügelt, er hat sich nicht sämtlicher Kanten und Emotionen beraubt, er sondert seltener als die anderen inhaltslose Sprechblasen ab und er steht zu seinen Kurswechseln. Und eines steht schon jetzt fest: Mit ihm an der Spitze des Bundesinnenministeriums wird auf jeden Fall unterhaltsamer als bei dem hölzernen Thomas de ...
Straubing (ots) - Das mag verständlich sein, weil die örtlichen Agenturen sich viel zu oft im Dschungel irgendwelcher Bescheinigungen aus anderen Herkunftsstaaten verlieren. Doch dieses Problem löst keine neue EU-Behörde, sondern nur eine größere Anpassung der nationalen Zulassungsstellen an ein gemeinsames Niveau. Die bisher erkennbaren Versuche der ...
Straubing (ots) - Ausgrenzend ist, wenn sie geringere Chancen haben, im Job voranzukommen, wenn die weniger verdienen, wenn sie sich alleine um Kindererziehung, Haushalt oder Pflege der Angehörigen zu kümmern haben. Mit einem Anhängsel an ein Substantiv oder der zusätzlichen Verwendung der weiblichen Form ist Frauen nicht geholfen. Wer so formulieren will - bitteschön. Doch sollte es nicht Sache des Staates oder von ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen wechselt Donald Trump seine Mannschaft so schnell aus, dass es nicht einmal für ein Abschiedsgespräch reicht. Die Umstände des Tillerson-Rauswurfs sagen viel aus über das Chaos in der Washingtoner Machtzentrale. Doch sie müssen die Verbündeten aus einem anderen Grund alarmieren: Zwar hatte Tillerson zuletzt durch eigene Schwächen bei weitem nicht jenen Einfluss auf den unsteten ...
Berlin (ots) - Der Schriftsteller Uwe Tellkamp plappert Pegida-Sprüche nach und Suhrkamp teilt daraufhin mit, dass die Haltung eines Autors nicht immer deckungsgleich sei mit der seines Verlags. Worüber sagt dieser seit Tagen die Feuilletons beschäftigende Vorgang mehr aus: über die Angst im Hause des hohen Geistes vor einem Gesinnungspranger oder über das ...
Stuttgart (ots) - Nun ist Tillerson weg, McMaster angeblich auf dem Absprung, Kelly muss seine Ablösung fürchten. Trump fühlt sich als Feldherr eines Handelskrieges und Mega-Dealmaker mit Nordkorea auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zunehmend umgeben von Ja-Sagern folgt er entfesselt alleine seinem Instinkt. Weit und breit ist niemand zu sehen, der sich ihm in den Weg stellt. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung ...
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht. Der Verweis auf das generische Maskulinum ist fadenscheinig. Das Maskulinum - also die Ansprache von mehreren Personen zum Beispiel als "Arbeitgeber" - mag umstritten ...
Halle (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May kann folglich mit gutem Grund behaupten, der russische Staat sei, wenn nicht Auftraggeber, so zumindest indirekt für die Tat verantwortlich. Im letzteren Fall wäre das Gift aus einem Sicherheitslabor in die Hände Unbefugter gelangt. May hat deshalb von Russland ultimativ Auskunft verlangt. Die Briten haben zudem eine Liste mit Sanktionen lanciert - der Druck ...
Berlin (ots) - Der Berliner Fahrgastverband Igeb hat die Lizenz zum Meckern. Nicht umsonst, schließlich weiß der Verein dank der zahlreichen Beschwerden, die ihn Tag für Tag erreichen, um Wohl und Weh der Pendler in der Region. Doch jetzt kommen auf einmal andere Töne vom Fahrgastverband. Die Zusammenarbeit beider Länder, die sich beim Thema Ausbau des ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht führt im Fall der über 800 Sparkassenvordrucke, auf denen neben den Begriffen "Einzahler" und "Kontoinhaber" die Ansprache "Einzahlerin" und "Konteninhaberin" fehlt, ein praktisches, von allen überzogenen Feminismus-Flausen befreites Argument ins Feld. Solange schwierige Dokumente ...
Berlin (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat im Jahr zwei der Diesel-Affäre eine Rekordzahl von Autos verkauft und wieder kräftig Geld verdient: elf Milliarden Euro Gewinn. Für die deutsche Wirtschaft ist das ein gutes Zeichen. Die Aktionäre können sich über eine Dividende freuen. Alles super so weit. Oder doch nicht? Der Volkswagen-Konzern steht wegen der ...
Frankfurt (ots) - Bei Volkswagen herrscht Ungeduld. Die Staatsanwaltschaften ließen sich mit den Ermittlungen im Zuge des Dieselabgasbetrugs Zeit, klagte Konzernchef Matthias Müller in der Bilanzpressekonferenz. Weder aus Braunschweig noch aus München oder Stuttgart gebe es bislang Untersuchungsergebnisse. Mehr Klarheit aber an den diversen juristischen Fronten ...
Düsseldorf (ots) - Der Personalverschleiß unter dem Präsidenten Donald Trump, er schlägt schon jetzt alle Rekorde. Das Tempo, mit dem der Mann Schlüsselfiguren seines Kabinetts auswechselt, sucht seinesgleichen. Nach dem Wirtschaftsberater Gary Cohn, der vergebens vor protektionistische Schranken gewarnt hatte, setzt er seinem Außenminister den Stuhl vor die Tür. Mit Rex Tillerson muss ein Praktiker gehen, der - ...
Düsseldorf (ots) - Der letzte Beweis dafür, dass Russland - ob nun offizielle Stellen oder einzelne Akteure - in den Giftanschlag auf britischem Boden verwickelt sind, wird nur schwer zu erbringen sein. Aber die Indizien scheinen erdrückend. Und der Verdächtige hat ein langes Strafregister. Seit einigen Jahren bricht Russland internationales Recht, es wird gelogen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist immer eine zwiespältige Angelegenheit, wenn hochrangige Politiker sogenannte Problemviertel aufsuchen. Was sie dort zu sehen bekommen, kann nur ein Ausschnitt der Realität sein und manchmal ist auch dieser noch geschönt. So verhält es sich auch beim Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Duisburg-Marxloh. Natürlich fand auch dort vorher ein Großreinemachen statt, ...
Regensburg (ots) - Wir sind ganz nah dran. Näher als uns allen lieb sein kann. Die weltweiten Auseinandersetzungen auf den Handelsmärkten steuern auf einen Handelskrieg zu, der nur wenigen nutzt. Mit dem von US-Präsident Trump ausgesprochenen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist nur für alle sichtbar ...
Bielefeld (ots) - Frauen werden aus Sicht des BGH nicht diskriminiert, wenn sie in Vordrucken als »Kunde« angesprochen werden. Das will die unterlegene Klägerin Marlies Krämer nicht hinnehmen. Sie wird weiter klagen und wieder wertvolle Zeit von Richtern verschwenden. Denn das, wofür die 80-Jährige seit ...
