Ravensburg (ots) - Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Düsseldorf (ots) - Nicolas Sarkozy war fünf Jahre lang französischer Staatspräsident, und schon vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt gab es die ersten Gerüchte über eine anrüchige Verbindung des Kandidaten nach Libyen. Seither köchelt diese Affäre und hat wohl mit zum politischen Sturz Sarkozys beigetragen, der 2012 abgewählt wurde. Man kann über die engen ...
Düsseldorf (ots) - Da werden sich die Verdi-Funktionäre auf die Schenkel klopfen: Gestern legten sie erfolgreich das Ruhrgebiet lahm, heute soll das Rheinland stillstehen. Voller Erfolg also? Nein. Gewiss ist es das gute Recht von Gewerkschaften, mit Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch Verdi und Co. missbrauchen ihr Recht, wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die den Betrug mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat, gleich dazu. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht gegen Fahrverbote an. Indem er auf ...
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
Frankfurt (ots) - Ryanair, bei der Zerschlagung der pleitegegangenen Air Berlin zunächst leer ausgegangen, sichert sich über Umwege doch noch den fettesten Brocken der Fluglinie. Chapeau! Mit ihrem Einstieg bei der ehemaligen Niki, die mittlerweile unter Laudamotion firmiert, ist den Iren ein echter Coup gelungen. Nahezu alle Bieter für Teile von Air Berlin hatten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Jungen Politikern in NRW ist das Thema Altersarmut sehr wichtig. Die Rentenerhöhung der Bundesregierung begrüßen sie, verlangen aber nach Reformen. Julia Wenzel (27) meint für die Grüne Jugend: "Jeder Euro mehr ist gut, aber er löst nicht das Problem der Altersarmut. Auch wir Jungen sind dafür ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die türkische Armee hat die kurdische Stadt Afrin im Nordwesten Syriens erobert. Hunderte Zivilisten sind bei den Dauerbombardements ums Leben gekommen. Hunderttausende sind geflohen, ausgerechnet in ein Gebiet, das vom syrischen Regime kontrolliert wird. Die islamistischen Verbündeten Ankaras morden, foltern, plündern und bedrohen Minderheiten. Das ...
Stuttgart (ots) - Fahrzeuge selbstständig auf Autobahnen fahren zu lassen, wie es gerne vorgeführt wird, ist etwas anderes, als im Stadtverkehr auf Fußgänger zu reagieren. Die letzten Prozent einer Technologie sind die schwersten, das weiß jeder Entwickler. Vollkommen unfallfrei werden auch autonome Fahrzeuge nie sein. Sie sind aber potenziell sicherer als der ...
Regensburg (ots) - Leistung muss sich lohnen, hieß der CDU-Kampfslogan 1982. Die meisten Deutschen stimmen dem Prinzip zu. Deshalb gibt es das Lohnabstandsgebot. Vollzeit-Arbeitnehmer sollen netto mehr haben als den Sozialhilfe-Satz. In der Realität verflacht der Abstand aber. Arbeit wird sogar bestraft. Ein Hartz IV-Bezieher, der seine Erwerbstätigkeit ausweitet, kann am Ende weniger als zuvor im Geldbeutel haben. ...
Straubing (ots) - Auch im aktuellen GroKo-Vertrag sind Rentner neben Familien die größten Profiteure. Das erhöht den Druck auf die demografieanfällige Rentenversicherung und führt zu stärker steigenden Beiträgen. Den Preis haben also die Jungen zu zahlen. Auch durch niedrigere Renten und eine Lebensarbeitszeit, die sich tendenziell weiter verlängern wird. Umso wichtiger, Geld für später auf die hohe Kante zu ...
Heidelberg (ots) - Nicht nur technisch fehlt bis dahin noch einiges. Es mangelt auch an Regeln. Wer haftet bei Unfällen? Wie soll ein autonomes Auto entscheiden, wenn es die Wahl zwischen zwei Übeln hat? Die Debatte fängt gerade erst an - und wird dem technischen Fortschritt immer hinterherhinken. Im Zweifel jedoch sollte die Diskussion das Tempo der Automatisierung vorgeben. Die Entscheidung, Entscheidungsgewalt aus ...
Straubing (ots) - Im gemeinsamen Haus Europa, so lautet die Leitidee des Schengener Abkommens, braucht es keine verschlossenen Zimmertüren, dafür passen alle zusammen auf die Eingänge auf. Ein wundervoller Gedanke. Doch in der Praxis funktioniert der Schutz der europäischen Außengrenzen eben nicht. Was vor dem Hintergrund gewaltiger, weltweiter Migrationsbewegungen überdeutlich geworden ist. Deutschland hatte ...
Halle (ots) - Doch demokratische Politik funktioniert anders als windige Immobiliengeschäfte. Globale Verträge können nicht kurzerhand von zwei oder drei Partnern verändert werden. Für jede Entscheidung braucht man Mehrheiten und Kompromisse. Daran können weder Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström etwas ändern. Dabei hat Trump nicht mit allen seinen Klagen über den ...
Halle (ots) - Merkel nie an der Dämonisierung Putins beteiligt, die zu einem festen Bestandteil westlicher Auseinandersetzung mit Russland geworden ist. Jüngstes Beispiel dafür sind die Äußerungen des britischen Außenministers Boris Johnson, der erklärt hat, höchstwahrscheinlich stecke Wladimir Putin persönlich hinter dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Belege ...
Berlin (ots) - Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag verkündete, sollen zwei Klassen ab dem kommenden Schuljahr das sogenannte Berufsabitur ablegen können. Dabei absolvieren sie innerhalb von vier Jahren eine Berufsausbildung, zum Beispiel eine Handwerkslehre, und machen parallel ihr Abitur. Wenn alles klappt, stehen sie dann am Ende mit zwei ...
Straubing (ots) - Ein Ausbund an Sparsamkeit war die Regierung Horst Seehofer (CSU) mit ihrem Finanzminister Markus Söder (CSU) wirklich nicht. Nach dem despektierlichen Motto "Mit vollen Hosen ist gut stinken" hat man bereitwillig die Staatskasse geöffnet, um landesweit gute Stimmung zu machen und drohendem ...
Berlin (ots) - Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als Vizepremier und Yi Gang als Leiter der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs gegen die Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Es ist bitter, wenn Gerichte eine derartige Selbstverständlichkeit aussprechen müssen. Im Fall der Türkei blieb den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine andere Wahl. Staatspräsident Recep ...
Osnabrück (ots) - Von Notz zu Facebook-Skandal: Bundesregierung muss endlich handeln Grünen-Experte wirft Berlin Untätigkeit bei Datenschutz im Netz vor Osnabrück. Angesichts des neuen Datenskandals bei Facebook hat der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Er erwarte, "dass sie ihre bisherige Politik gegenüber ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, hat deutliche Kritik an der Spitze der Linkspartei geäußert. "Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt", sagte Wagenknecht in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die Parteispitze um ...
Berlin (ots) - Berlin - Vor einer entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament haben Gewerkschaften und Verbände ihre Ablehnung der von der EU-Kommission geplanten europäischen Dienstleistungskarte bekräftigt. Die geplante Dienstleistungskarte werde "Scheinselbstständigkeit erleichtern und damit die Umgehung von Tarifverträgen ermöglichen", heißt es in einem ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber haben massive Kritik an der Warnstreikwelle der Beschäftigten von Bund und Kommunen in mehreren Bundesländern geübt. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Warnstreiks sind ein Ärgernis und ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat die Kritik an der Berufung des Deutschlandschefs der Investmentbank Goldmann und Sachs, Jörg Kukies, zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als "abstoßend und bösartig" zurückgewiesen. Es sei unerträglich, wenn ...
Osnabrück (ots) - Althusmann rechnet 2021 mit Baubeginn für Autobahn A 33 Nord bei Osnabrück Minister bezeichnet "Gesehen-Vermerk" des Bundes als Meilenstein Osnabrück. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin hat einen sogenannten "Gesehen-Vermerk" für den Bau des Autobahn-Lückenschlusses A 33 Nord zwischen A 33 und A 1 nördlich von Osnabrück erteilt. Das ...
Osnabrück (ots) - Müntefering und Weil warnen SPD vor Linkskurs Güllner: Lautes Geschrei von Minoritäten Osnabrück. Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, Schiffen und Flugzeugen wieder selber machen Bartels: Das spart Zeit und Geld Osnabrück. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch zu verbessern, sollte die Truppe nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Forderung nach Schröder-Sanktionen ist ukrainischem Wahlkampf geschuldet "Äußerungen sind für heimische Bühne" - Grünen-Politiker hält Maßnahmen gegen Altkanzler für unrealistisch Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt Forderungen aus der Ukraine, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zu prüfen, dem ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. "Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", heißt es von verantwortlicher Stelle des ...
